Bärbel Bas

Das Aktivrentengesetz befindet sich derzeit noch im parlamentarischen Verfahren. Geplant ist, dass es am 1. Januar 2026 in Kraft tritt.

Um die Belastung abzumildern bzw. bei kleinen Betriebsrenten ganz zu beseitigen, wurde 2020 für Pflichtversicherte in der Krankenversicherung ein dynamischer Freibetrag eingeführt, innerhalb dessen keine Krankenversicherungsbeiträge mehr auf Betriebsrenten anfallen

Sie haben natürlich Recht: Die Gestaltung der Übergangszeit ist eine große Herausforderung, aber wir müssen jetzt wirklich zu einer umfassenden Reform kommen. Deshalb herzlichen Dank für Ihre Anregungen.

Voraussetzung für die Prüfung und somit auch für die Zertifizierung von Assistenzhunden ist die Absolvierung einer Ausbildung in eigens dafür zugelassenen Ausbildungsstätten. Derzeit fehlt eine fachliche Stelle, die Ausbildungsstätten die Zulassung erteilen könnte. Deshalb finden die Ausbildungen aktuell in nicht zugelassenen Ausbildungsstätten statt. Eine Anmeldung zur Prüfung bei den akkreditierten Prüfern ist damit nicht möglich.

Ganz grundsätzlich gilt: Steuerfinanzierte Leistungen können nur dann bewilligt werden, wenn ein Bedarf nicht anderweitig gesichert werden kann. Dabei müssen wir immer davon ausgehen, dass Menschen in einer Ehe oder einer eheähnlichen Gemeinschaft füreinander einstehen. Das sorgt bei Dir natürlich für ein Gefühl der Abhängigkeit. Auch das kann ich verstehen.

Die 9/10-Regelung dient dazu, das Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu schützen.