Bärbel Bas

Behörden sind in Deutschland an Recht und Gesetz gebunden.

Das beste Mittel, um übermäßigen Einfluss von Interessenvertreterinnen und -vertretern zu verhindern, ist Transparenz

Deutschland und Europa müssen daraus die Konsequenzen ziehen, besonders im Hinblick auf die anderen Drohungen von US-Präsident Donald Trump.

Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat und danach noch in einem sozialversicherungspflichtigen Job arbeitet, kann für dieses Einkommen den Aktivrenten-Freibetrag nutzen.

Viele Mitversicherte – wenn auch in der Tat nicht alle – leisten tatsächlich wichtige, gesellschaftsrelevante Arbeit: Sie erziehen Kinder, pflegen Angehörige oder sind etwa selbst erwerbsgemindert. Diesen Menschen wollen wir keine Steine in den Weg legen. Der aktuelle Entwurf der GKV-Finanzreform sieht einen Eigenbeitrag für die Mitversicherung vor – mit Ausnahmen u.a. für die genannten Gruppen.

Über die Länge dieser Karenzzeit kann man diskutieren. Ein pauschales, lebenslanges Verbot würde gerade junge Politikerinnen und Politiker wohl übermäßig in ihrer Berufsfreiheit einschränken.