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Für das Aufenthaltsrecht wehrpflichtiger ukrainischer Männer in Deutschland hat ein ukrainischer Einberufungsbescheid keinen Einfluss. Bei Erfüllung aller weiteren Leistungsvoraussetzungen sind ukrainische wehrpflichtige Männer im Bürgergeld wie andere Hilfebedürftige zu behandeln. Daraus folgt, dass Jobcenter weder Wehrpflicht noch Wehrtüchtigkeit prüfen.
Auch ich persönlich sehe hier eine grundsätzliche Gerechtigkeitsfrage und habe große Sympathie für den Vorschlag, dass alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.
Die Gründe für eine Bedürftigkeit im Alter sind vielfältig. Zentrale Ursache für eine nicht ausreichende Altersvorsorge sind Brüche im Lebensverlauf.
Bei den 2015 zugezogenen Schutzsuchenden liegt die Beschäftigungsquote neun Jahre nach dem Zuzug bei 64 Prozent. Damit nähern sie sich der Erwerbstätigenquote der Gesamtbevölkerung (etwa 70 Prozent) spürbar an. Diese Entwicklung zeigt: Mit Zeit, klaren Strukturen und guter Unterstützung gelingt Integration – und darauf bauen wir auf, indem wir Sprachförderung, Qualifizierung und Kinderbetreuung gezielt weiter ausbauen.
Der Nachweis einfacher Deutschkenntnisse ist gesetzlich vorgeschrieben, um sicherzustellen, dass Ehepartnerinnen und Ehepartner sich nach ihrer Einreise schnell im Alltag zurechtfinden und sich integrieren können.
Während bei der geltenden prozentualen Rentenanpassung das Verhältnis zwischen höheren und niedrigeren Renten gleichbleibt, würde sich bei einer Anpassung um einen Festbetrag der relative Abstand zwischen niedrigeren und höheren Renten vermindern.
