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Welche Leistungen als versicherungsfremd – oder anders ausgedrückt: als nicht beitragsgedeckt – anzusehen sind, lässt sich aber nicht eindeutig festlegen. Daher werden die nicht beitragsgedeckten Leistungen auf Grundlage einer engen und einer erweiterten Abgrenzung bestimmt.
Ich teile Ihre Haltung, dass solche Taten nicht folgenlos bleiben dürfen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität entschlossener bekämpft werden.
In Deutschland gibt es bereits ein differenziertes Steuersystem. Für Grundnahrungsmittel gilt in der Regel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent, während die meisten anderen Güter mit 19 Prozent besteuert werden. Auf Alkohol und Tabak werden darüber hinaus spezielle Verbrauchsteuern erhoben.
Grundsätzlich stellt sich zu Recht die Frage, ob die Unterschiede zwischen Pensionen und der gesetzlichen Rente noch zeitgemäß sind. Ich persönlich habe etwa große Sympathie für den Vorschlag, dass die gesetzliche Rente solidarisch von allen für alle finanziert wird – von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern, Beamten, Selbstständigen und Abgeordneten.
Hohe politische Ämter waren mir nicht in die Wiege gelegt. Nach der Hauptschule habe ich eine Ausbildung zur Bürogehilfin bei der Duisburger Verkehrsgesellschaft gemacht und viele Jahre ganz normal gearbeitet. Seit meiner Ausbildung bin ich immer wieder auf Menschen getroffen, die an mich geglaubt, mich bestärkt und mir Chancen geboten haben. Ohne diese Menschen wäre ich heute sicher nicht, wo ich bin.
Die Entscheidung über die Zukunft des Berliner SEZ liegt beim Land Berlin. Als Bundestagsabgeordnete habe ich darauf keinen Einfluss und verfüge über keine eigenen Informationen dazu. Ich empfehle Ihnen, Ihre Frage direkt an den Berliner Senat oder Ihre Vertreterin oder Ihren Vertreter im Abgeordnetenhaus zu richten.
