Wie geht es im größten deutschen Steuerbetrug (Cum-Ex) weiter?
Sehr geehrter Frau Bas,
wie geht es im größten deutschen Steuerbetrug (Cum-Ex) weiter? Ist die Politik da überhaupt noch am Ball?
Es geht ja um sehr sehr viel Geld, kann man die drohenden Verjährungsfristen nicht ändern,
es müßte doch im Interesse aller sein an das noch ausstehende Geld zu kommen?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Diese Geschäfte waren nichts anderes als organisierter Steuerbetrug. Der Staat wurde um Milliarden gebracht – Geld, das allen Bürgerinnen und Bürgern gehört. Die Aufarbeitung ist allerdings juristisch sehr komplex und langwierig. Inzwischen wurden zahlreiche Verfahren geführt, Urteile gesprochen und Rückforderungen eingeleitet. Die Finanzverwaltung und die Justiz arbeiten weiter daran, unrechtmäßig erzielte Gewinne zurückzuholen. Auch die Verjährungsfristen wurden in Teilen verlängert, um den Staat handlungsfähig zu halten.
Ich teile Ihre Haltung, dass solche Taten nicht folgenlos bleiben dürfen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität entschlossener bekämpft werden. Dazu gehört auch eine bessere Ausstattung der Steuerfahndung, spezialisierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften und eine Reform des Finanzstrafrechts. Ziel ist, dass sich solche Machenschaften weder lohnen noch wiederholen können.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Wir in der SPD-Bundestagsfraktion erkennen an, dass naturheilkundliche Behandlungen für viele Menschen in Deutschland wichtig und gewünscht sind. Vor diesem Hintergrund haben wir uns im aktuellen Koalitionsvertrag mit der Union auch vorgenommen, Forschung und Versorgung zu Naturheilkunde und Integrativer Medizin zur Präventionsförderung zu unterstützen.
Für eine Vielzahl alternativer Heilmethoden fehlt, insbesondere im direkten Vergleich zu schulmedizinischen Behandlungsmethoden, hinreichende wissenschaftliche Evidenz sowohl zum medizinischen Nutzen als auch zu möglichen Risiken.
Alternative Arzneimittel sind keine Regelleistung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Einzelne Krankenkassen können diese jedoch als Satzungsleistung anbieten.
Wir in der SPD-Bundestagsfraktion erkennen an, dass naturheilkundliche Behandlungen für viele Menschen in Deutschland wichtig und gewünscht sind. Vor diesem Hintergrund haben wir uns im aktuellen Koalitionsvertrag mit der Union auch vorgenommen, Forschung und Versorgung zu Naturheilkunde und Integrativer Medizin zur Präventionsförderung zu unterstützen.