Warum haben Sie den Bundeszuschusses in der Gesundheitsreform gekürzt und begehen damit „Betrug am Bürger“ wie die TK sagt?
Die GKV Versicherten zahlen aktuell 12 Milliarden für eine versicherungsfremde, staatliche Leistung.
Eine Zusage zur Finanzierung wurde in letzter Minute gekippt. Zahlen Sie selbst in die GKV oder sind sie in der PKV. Ich finde Herrn Bass der TK hat Recht, wenn er hier vom Betrug am Bürger spricht.
Die SPD ist mittlerweile die Partei der Arbeitslosen und jene ohne Bildungsabschluss und belastet alle normalen Bürger. Ich sehe keine Grund sie weiter zu wählen als Arbeiter; mein Vater hat 40 Jahre SPD gewählt und ist ebenso so von ihnen enttäuscht, dass er sich geschworen hat, sie nie mehr zu wählen.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zunächst zu Ihrer persönlichen Frage: Ich war bis zu meinem Einzug in den Deutschen Bundestag bei einer Betriebskrankenkasse beschäftigt und bin selbstverständlich und aus Überzeugung weiterhin gesetzlich versichert.
Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dient als pauschale Abgeltung für versicherungsfremde Leistungen, die durch die gesetzliche Krankenversicherung erbracht werden. Dazu gehört etwa auch die kostenfreie Familienversicherung. Welche Leistungen als versicherungsfremd – oder präziser: als nicht beitragsgedeckt – anzusehen sind, lässt sich aber nicht eindeutig festlegen. Denn die GKV beruht auf dem Solidarprinzip, nach dem sich die Beiträge nach der individuellen Leistungsfähigkeit richten.
Der Regierungsentwurf enthält einen Aufwuchs der Beitragspauschale für die Empfänger von Grundsicherung. Gleichzeitig enthält der Entwurf eine Kürzung des allgemeinen Bundeszuschusses um zwei Milliarden Euro. Diese Kürzung ist Teil einer pauschalen Sparvorgabe an alle Ressorts und damit Ausdruck der schwierigen Haushaltslage.
Die SPD-Bundestagsfraktion sieht solche pauschalen Kürzungen kritisch und setzt sich daher in den Haushaltsberatungen für neue Vorschläge zu gerechten Steuern und zusätzlichen Einnahmen ein. Klar ist: Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben in den letzten Jahren das Ausgabenwachstum in der gesetzlichen Krankenversicherung über steigende Zusatzbeiträge finanziert. Wir wollen sie daher vor weiteren Belastungen bewahren.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
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Nun wird es darum gehen, die Empfehlungen systemgerecht und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Beamtenversorgung – einschließlich der von Ihnen angesprochenen tatsächlichen Entwicklung der Bezüge – umzusetzen.
Die Betriebe haben aber weiterhin die Möglichkeit, Altersteilzeit im Teilzeitmodell durchzuführen