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Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist mir ein besonders wichtiges Anliegen.
Ich muss trotzdem um Verständnis dafür bitten, dass Ihre Fragen zur Besteuerung von Einkünften nur von dem zuständigen Bundesministerium der Finanzen beantwortet werden können.
Grundlage für die versorgungsmedizinische Begutachtung und die Bewertung des GdB ist die Auswirkung einer behinderungsbedingten Funktionsbeeinträchtigung auf die Teilhabe, nicht eine bestimmte Diagnose.
Grundsätzlich sind sowohl die gesetzliche Rente als auch die Abgeordnetenentschädigung – häufig als Diäten bezeichnet – an die Lohnentwicklung gekoppelt. Im Detail beruhen beide Anpassungen jedoch auf unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen. Das führt dazu, dass in manchen Jahren die Renten stärker steigen, in anderen die Diäten.
Das bürgerliche Unterhaltsrecht hingegen wurde durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz nicht geändert.
Steuerbetrug ist Betrug an der Allgemeinheit. Die Aufklärung ist eine Frage der Gerechtigkeit und hat selbstverständlich meine volle Unterstützung.
