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Ich kann Ihrem Vorschlag, ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen einzuführen, viel abgewinnen. Dies war auch eine unserer Forderungen im Bundestagswahlkampf. In den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU konnten wir durchsetzen, dass Kinder aus Familien mit wenig Geld ein kostenloses Mittagessen in der Kita oder der Schule bekommen. Dieses Vorhaben wird derzeit umgesetzt.
Der Arbeitgeber ist nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) - unter Vornahme einer unionsrechtskonformen Auslegung - verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann
Besteht aber ein Zahlungsanspruch, kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer diesen Anspruch natürlich geltend machen und ggf. arbeitsgerichtlich durchsetzen.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Für eine Wiedereinsetzung der Vermögensteuer gibt es aktuell im Bundestag keine Mehrheit. CDU und CSU lehnen eine solche Reform kategorisch ab. Deshalb konzentrieren wir uns im Moment auf die Vorhaben, bei denen wir in der Koalition Verbesserungen erreichen können.
Mit der Reform unseres Sozialstaats wollen wir ihn einfacher, digitaler und transparenter gestalten. Dabei geht es ausdrücklich nicht um Leistungskürzungen. Das Schutzniveau bleibt erhalten.
In der Tat sorgt der pauschale Steuersatz für Kapitalerträge von 25 Prozent dafür, dass auf Kapitalerträge meist weniger Einkommensteuer anfällt als auf Arbeitseinkommen. Diese Ungleichbehandlung sehen wir als SPD ebenfalls kritisch – zumal auf dieses Einkommen in der Regel auch keine Sozialbeiträge anfallen. CDU und CSU lehnen eine Abschaffung der Abgeltungsteuer jedoch ab, sodass es dafür aktuell keine Mehrheit im Bundestag gibt.
