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Für mich als Sozialdemokratin ist klar: Nur durch Dialog, Verhandlungen und politische Lösungen kann dauerhafter Frieden, Stabilität und Sicherheit für alle Menschen im Nahen Osten erreicht werden. Deutschland hat eine besondere völkerrechtliche Verantwortung – wir nehmen sie ernst und dürfen es auch nicht bei mahnenden Worten belassen. Es braucht konkretes Handeln. Dies sollte Deutschland im Einklang mit unseren europäischen Partnern tun.
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, dass Geflüchtete aus der Ukraine, die seit dem 1. April 2025 eingereist sind, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeitet an der gesetzlichen Umsetzung (sogenannter Rechtskreiswechsel).
Über die Ziele derjenigen, die diese Kampagne organisiert haben, möchte ich nicht spekulieren. Klar ist: Sie hat Spuren hinterlassen.
Danach würde den Menschen eine weitere Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung stehen. Eine Abschaffung von Bargeld würde das aber gerade nicht bedeuten.
Sie ist eine herausragende Juristin mit exzellenter fachlicher Qualifikation, großer persönlicher Integrität und einer klaren demokratischen Haltung.
Eine Zusammenführung beider Systeme würde im Ergebnis die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung bedeuten.
