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Im Koalitionsvertrag haben wir klar vereinbart, das Pariser Klimaabkommen umzusetzen und das das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu verfolgen. Das zentrale Fundament zur Erreichung dieser Ziele ist ein fortgesetzter, schneller Ausbau der erneuerbaren Energien.
Für einen Lastenausgleich zulasten von Eigenheimbesitzerinnen und -besitzern gibt es weder in der Bundesregierung noch in der SPD konkrete Pläne oder Gesetzesvorhaben.
Dass die heutigen Sozialbeiträge vor allem Arbeit belasten, während Kapitalerträge in der Regel außen vor bleiben, ist eine reale Schieflage. In einer Wirtschaft, in der Wertschöpfung zunehmend durch Automatisierung, Digitalisierung und KI entsteht, stellt sich diese Frage mit neuer Dringlichkeit.
Hintergrund des Kinderfreibetrags ist das verfassungsrechtliche Grundprinzip, dass das Existenzminimum eines Kindes steuerfrei gestellt werden muss.
Gerne verweise ich auf meine Antwort hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/baerbel-bas/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-bas-ist-die-anzahl-der-krankenkassen-durch-geschichtliche-entwicklung-gerechtfertigt-oder
