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(...) Um es gleich zu Beginn noch einmal klar zu schreiben: Die Einführung einer Regelung zur Speicherung von Verkehrsdaten ist kein Anliegen der SPD, aber auch hier gilt: Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition und in den vergangenen Monaten im Deutschen Bundestag konnten viele wichtige politische Forderungen der SPD umgesetzt werden. Beispielsweise der gesetzliche Mindestlohn, die Rente mit 63 oder die Frauenquote. (...)
(...) Oberste Richtschnur aller Regelungen sind für uns die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes, die Sie ja auch in Ihrer Frage klar benennen. Die von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Leitlinien sind viel restriktiver als das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, viel restriktiver als die aufgehobene europäische Richtlinie und auch viel restriktiver als CDU/CSU es wollen: (...)
(...) Februar geschrieben, hatte ich Ihre Kritik und Ihre Anregungen an das zuständige Bundesministerium der Finanzen mit der Bitte um eine Stellungnahme weitergeleitet. (...) In dieser Stellungnahme schreibt das BMF, dass im Zuge der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts zum 1. (...)
(...) um es direkt am Anfang meiner Antwort klar und deutlich zu schreiben: Selbstverständlich setze ich mich als Duisburger Bundestagsabgeordnete dafür ein, dass Städte wie Duisburg vom Bund stärker finanziell entlastet werden. Deshalb habe ich auch im Wahlkampf 2013 in einem WAZ-Interview noch einmal ausdrücklich zum Ziel meiner Arbeit für meinen Wahlkreis erklärt, "dass Duisburg endlich eine angemessene Finanzausstattung erhält, um die Herausforderungen bestehen zu können und das Potenzial auszubauen“. (...)
(...) Ich bin auch vorsichtig, die Stimmung der Bevölkerung in einen Satz oder eine Zahl zu packen. Je nach dem wen man wie fragt, bekommt man zu den sehr unterschiedlichen Aspekten von Sterbehilfe, assistiertem Suizid, Sterbebegleitung, Selbstbestimmung am Lebensende und Sterben im Würde die unterschiedlichsten Antworten. So wie das Leben, ist auch das Sterben hochindividuell. (...)
(...) bei beiden Abstimmungen habe ich mit "Nein" gestimmt. Gegen den Antrag zum Thema Gen-Honig habe ich gestimmt, weil er ein Schaufensterantrag war. Er fordert die Bundesregierung auf, sich in den sog. (...)
