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(...) Klar ist für mich: Straßenschlachten zwischen verfeindeten Organisationen kann man nur verabscheuen und müssen vom Rechtsstaat zum Schutze seiner Bürgerinnen und Bürger mit aller Kraft verhindert werden. (...)
(...) Die Öko-Bilanz des Deponierens ist, wie Sie vermutlich wissen, deutlich schlechter als der Verbrennung. Auch wenn der Müll jetzt vorbehandelt werden muss, die Müllkippen freundlich Entsorgungsparks genannt werden, und man (zunächst?) keine Rauch sehen kann - ich denke, diese „Abfallpolitik“ sollte endgültig der Vergangenheit angehören. (...)
(...) In der Bildungspolitik plädiere ich vor allem für eine Gebührenfreiheit - vom Kindergarten bis Studium. Sie werden wissen, dass Bildung Ländersache ist; aber viele Weichen werden eben doch in Berlin gestellt. (...)
(...) Aber auch unter der Einbeziehung verschiedener Finanzierungsmöglichkeiten eines BGEs bleiben die wesentlichen Probleme erhalten. Diese sind wie in meiner vorherigen Antwort beschrieben, die fehlenden Arbeitsanreize, die Auszahlung von Leistungen an nicht-bedürftige Personen sowie die Einstellung von beschäftigungsfördernden Maßnahmen. (...)
(...) Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens ist aber auch unsozial: Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen wird versucht, Kernprinzipien des Sozialstaates auszuhebeln. Während bisher Sozialleistungen überwiegend zielgenau auf die tatsächlich Bedürftigen zugeschnitten wurden, würden nach diesem Modell auch diejenigen Bürger zu Transferempfängern, die das Geld überhaupt nicht benötigen. (...)
(...) sogar Pandemie, sollten die Kosten nicht nur alleine durch die BeitragszahlerInnen der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden. (...) Die jetzt getroffene Regelung zwischen dem Gesundheitsministerium und den Krankenkassen ist daher ein guter Kompromiss. (...)
