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(...) Ich stimme Ihnen zu, dass der Klimawandel zu den wichtigsten globalen Aufgaben unserer Zeit gehört und uns vor große Herausforderungen stellt. (...)
Dabei müssen wir sicher auch die Frage beantworten, ob der Risikoanalyse „Pandemie“ die notwendige Aufmerksamkeit gegeben wurde.
(...) Mit unserer politischen Arbeit setzen wir uns dafür ein, dieses Modell zu erhalten. Wir wollen faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt stärken, indem wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Gewerkschaften stärken. Wir setzen dabei auf eine Stärkung der Tarifbindung und mehr Mitbestimmung. (...)
(...) im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Bundesregierung zum Ziel hat, die Finanztransaktionssteuer im „europäischen Kontext“ einzuführen. Diese europäische Lösung treiben wir mit Hochdruck voran. (...)
(...) Gerade für diejenigen, die sich nicht selbst schützen können, ist eine Impfquote von mindestens 95 Prozent wichtig. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die notwendigen Impfquoten zum Schutz der Bevölkerung zu erreichen. (...)
(...) Bereits einige Tage vor Auftreten der Erkrankung ist die Infektion hoch ansteckend. Eine von Ihnen geforderte stärkere Nutzung von Postexpositionsprophylaxe ist aus meiner Sicht daher nicht geeignet, die Ausbreitung von Masern zielführend einzudämmen. Zirkulierende Masern gefährden alle nicht geimpften Menschen und unter ihnen vor allem diejenigen, die aus Altersgründen oder auf Grund gesundheitlicher Einschränkungen nicht geimpft werden können. (...)
