Frage von Silvia K. • 06.04.2026
Frau Bas kann ich hier eine Aufstellung Ihrer erhaltenen Spenden und deren genaue Verwendung der letzten 12 Monaten erhalten? Wenn Ihnen das nicht möglich ist geben Sie meine Frage bitte an den
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD

Ich als Abgeordnete nehme keine Spenden an.

Frage von Karlheinz E. • 06.04.2026
Warum wird die Möglichkeit der Senkung der Mehrwertsteuer oder Mineralölsteuer nicht diskutiert, der Staat hat jetzt bei dien Benzinpreisen enorme Mehreinnahmen.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD

Im Koalitionsausschuss am 12. April haben wir vereinbart, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft bei den Preisen für Kraftstoffe um rund 1,6 Milliarden Euro zu entlasten.

Frage von Henry S. • 06.04.2026
Warum hat Ihre Fraktion heimlich eine Ausreisegenehmigungspflicht nur für Männer eingeführt, ohne öffentliche Kommunikation, ohne definierte Umsetzung, im Widerspruch zu Art. 3 Abs. 3 GG?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD

Aktuell gilt für alle: Es braucht keine Genehmigungen für Auslandsaufenthalte.

Frage von Silvia L. • 06.04.2026
Sind Sie für eine Zuckersteuer und wenn ja, wann sehen Sie die Möglichkeit diese einzuführen?
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Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD

Die SPD und auch ich persönlich sind offen für eine Zuckersteuer.

Frage von Florian M. • 05.04.2026
Frau Bas, da sich eine Erhöhung des Mindestlohnes negativ auf die Inflation auswirkt. Wären sie als Parteichefin bereit davon abzurücken und Sozialpolitik/ Wirtschaftspolitik mehr zusammen zu denken ?
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Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD

Die These, dass die Inflation maßgeblich durch die Erhöhung des Mindestlohns verursacht würde, ist so nicht haltbar.