Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften: Wann erfolgt die verfassungskonforme Besoldung der Bundesbeamten?
Sehr geehrte Frau Bas,
Wann ist mit einer Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zu rechnen?
Wird der zuletzt verabschiedete Regierungsentwurf berücksichtigt oder zieht sich das ganze wieder über Jahre hinweg?
Ich bitte um eine zeitnahe und konkrete Stellungnahme.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Nach meiner Kenntnis arbeitet das Bundesinnenministerium zurzeit an der Umsetzung sowohl des Ergebnisses der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst als auch der Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung. Der genaue Zeitplan ist mir allerdings nicht bekannt – bei weiteren Fragen empfehle ich Ihnen, sich direkt an das Bundesinnenministerium bzw. den Bundesinnenminister zu wenden. Das geht zum Beispiel per E-Mail an: poststelle@bmi.bund.de.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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