Frage an
Aydan Özoguz
SPD

Sehr geehrte Frau Özoguz,

Verkehr und Infrastruktur
18. September 2017

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben der PKW-Maut, einem Herzensprojekt der CSU, dem wir weiterhin kritisch gegenüber stehen, nur unter der Grundbedingung zugestimmt, dass kein Bürger einer Mehrbelastung ausgesetzt wird. Da die Maut, genau wie die Kfz-Steuer auf Grundlage der Schadstoffklasse und des Hubraums berechnet wird, werden auch Sie nicht mehr als die 20 Euro zahlen müssen. (...)

Frage an
Aydan Özoguz
SPD

(...) Was sagen Sie zu dieser rechtlich durchsetzbaren Lösung des Problems? (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
08. September 2017

(...) Auch die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 sieht – wie die EMRK – keine „Obergrenze“ vor, wenn von dem Asylsuchenden vorgebracht wird, dass Verfolgung aus den in der Flüchtlingskonvention genannten Gründen (Nationalität, politische Überzeugung, Religion etc.) oder Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Es ist also auch völkerrechtlich nicht zulässig, den Asylantrag einfach nicht zu prüfen („Obergrenze“), wenn etwa der Staat der Durchreise unbekannt ist oder wenn die Asylsuchenden über den Luftweg einreisten. (...)

Frage an
Aydan Özoguz
SPD

Was ist eigentlich aus der Maut geworden? Ich habe ein kleines Auto für den Stadtverkehr und zahle im Jahr 20,--Euro Kfz Steuer. Muss ich für die Maut dann 67,-- Euro zukünftig zahlen.

Verkehr und Infrastruktur
03. September 2017

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben der PKW-Maut, einem Herzensprojekt der CSU, dem wir weiterhin kritisch gegenüber stehen, nur unter der Grundbedingung zugestimmt, dass kein Bürger einer Mehrbelastung ausgesetzt wird. Da die Maut, genau wie die Kfz-Steuer auf Grundlage der Schadstoffklasse und des Hubraums berechnet wird, werden auch Sie nicht mehr als die 20 Euro zahlen müssen. (...)

Frage an
Aydan Özoguz
SPD

(...) Da der Prozess mit einer großen Verzögerung abläuft und ich noch weitere Personen kenne, die ebenfalls Deutsche Staatsbürgerschaft beantragt haben und diese nicht rechtzeitig erhalten werden lautet meine Frage: Warum dauert der Prozess zum Erlangen der Deutschen Staatsbürgerschaft für Europäische Mitbürger, die schon lange in Deutschland leben und mit einem Deutschen Staatsbürger/in verheiratet sind so lange und warum läuft er so verzögert ab ? Warum wird bei einer ggf. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
29. August 2017

(...) Ich möchte auch darauf hinweisen, dass aufgrund der verfassungsgemäßen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern die Ausführung des Staatsangehörigkeitsgesetzes ausschließlich in der Verantwortung der Innenministerien der einzelnen Bundesländer und der von diesen jeweils beauftragten kommunalen Behörden liegt. (...)

Frage an
Aydan Özoguz
SPD

Sehr geehrte Frau Özogus,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
30. August 2017

(...) Ob diese Maßnahme jedoch ausreicht, um auszuschließen, dass nicht auch Personen erfasst werden, die dies nicht wollen, ist zumindest anzuzweifeln. Bislang gibt es keine Rechtsgrundlage für den Einsatz derartiger Technologien außerhalb solcher Testszenarien. Bei neuen Technologien in diesem Kontext muss technisch und rechtlich genau geprüft werden, inwiefern sie einerseits zu einem wirklichen Sicherheitsgewinn beitragen können, andererseits aber mit dem Datenschutz und den grundgesetzlich garantierten Persönlichkeitsrechten vereinbar sind. (...)

Frage an
Aydan Özoguz
SPD

Betrifft: Umwelt, Verkehr, Sicherheit und Gesundheit in Hamburg-Wandsbek

Sehr geehrte Frau Özoguz,

Umwelt
29. August 2017

(...) Vor wenigen Tagen gab es Zeitungsberichte darüber, dass die Hamburger Polizei zum 01.09.2017 eine neue „Arbeitsgruppe Autoposer“ eingerichtet hat, welche sich nach entsprechenden Schulungen für die Mitarbeiter ausschließlich der Kontrolle von auffälligen Umbauten, Rasern etc. widmen wird ( http://www.bild.de/regional/hamburg/polizei/setzt-neue-soko-gegen-auto-tuner-und-ps-protzer-ein-53031030.bild.html ). (...)

Frage an
Aydan Özoguz
SPD

(...) in der WELT von heute habe ich die Aussage von Ihnen gelesen, Sie könnten sich vorstellen, das Asylbewerber zu einem Urlaub in ihr Heimatland reisen und danach nach Deutschlnd zurückkehren. Ist dies Kategorie Fake News oder haben Sie eine solche Aussage wirklich getroffen ? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
18. August 2017

Sehr geehrter Herr Xenngm,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe am 17.08.2017 eine Anfrage der Funke-Mediengruppe zum Thema „Heimaturlaub“ von Flüchtlingen wie folgt beantwortet: