spd/knoll
Das grausame Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Protestierenden verurteile ich scharf. Die Menschenrechtspolitikerinnen und –politiker meiner Fraktion haben gemeinsam mit der Union, den Grünen und der FDP eine Erklärung veröffentlicht, die ich unterstütze
Es gab in den Regierungskoalitionen immer Fraktionen, die eine Einführung eines Tempolimits blockiert haben. Aktuell ist es die FDP, die sich gegen ein Tempolimit auf Autobahnen stellt
Die erneute Einstellung der Gaslieferungen seit Ende August haben mit den standardmäßigen Wartungsarbeiten nichts zu tun
Der Hochlauf einer Fracking-Industrie ist technologisch aufwendig und kapitalintensiv
Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen so zügig wie möglich reduzieren
Nach den Wahlen haben wir mit unseren Koalitionspartnern vereinbart, das deutsche Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsrecht radikal zu überarbeiten, damit es einem modernen Einwanderungsland gerecht wird.