Aydan Özoğuz

Am 16. November 2022 ist das Gesetz über digitale Dienste in Kraft getreten.

Die Bundesregierung prüft aktuell, inwiefern Heizstrom eine gesonderte Regel in der Strompreisbremse zugesprochen werden kann. Die Prüfung der Bundesregierung hierzu ist noch nicht abgeschlossen. Insofern ist es noch unklar, ob es auch für Betreiber von Nachtstromspeicherheizungen zu einer Entlastung bei den Energiekosten kommen wird.

Um in einer Großstadt erfolgreich für Sicherheit zu sorgen, braucht es leistungsstarke und zukunftsfähige Sicherheitsbehörden.

Die Sanktionen gegen russische Entscheidungsträger in Wirtschaft und Politik sind ein Puzzleteil dessen. Sicherlich werden sie diesen Krieg nicht allein beenden, aber sie sind dennoch richtig und wichtig. Unsere finanzielle, politische und auch militärische Hilfe trägt ebenfalls dazu bei, die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit und Souveränität zu unterstützen.

Ziel ist es, die Energiekosten bezahlbar zu halten und zugleich eine sichere Versorgung mit Gas und Strom zu gewährleisten, damit alle heil durch diese Krise kommen.

Die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg hat für die SPD-Bundestagsfraktion, für die von ihr getragene Bundesregierung und auch für mich persönlich höchste Priorität.