Ihre Meinung zu bezahlten Trollfarmen

Sehr geehrter Herr F.,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage.

Am 16. November 2022 ist das Gesetz über digitale Dienste in Kraft getreten. Damit werden die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer in Zukunft besser geschützt und illegale Inhalte können schneller entfernt werden. Hierunter fällt auch die Redefreiheit im Internet. Für große Online-Plattformen gelten besondere Sorgfaltsanforderungen, wie zum Beispiel die Pflicht zur Risikoanalyse und Risikominimierung. Dazu sollen illegale Inhalte auf Plattformen besser bekämpft werden. Dies betrifft neben Hassrede beispielsweise auch gefälschte Produkte, die zum Kauf angeboten werden. Da Hassrede im Netz bereits verboten ist und Trollfarmen in diese Kategorie fallen, stellt es keine Notwendigkeit dar, Trollfarmen separat zu verbieten.

Die Schwierigkeit liegt eher bei den großen Onlineplattformen, die durch zu unkonkrete Regulierungen hinsichtlich ihrer Handlungskompetenz gegen Hass im Netz eingeschränkt sind. Mit dem europäischen Digital Services Act schlagen wir diesbezüglich einen Weg der Verbesserung und Verschärfung ein. Ab 2024 sind große Onlineplattformen dazu verpflichtet, nutzerfreundliche und wirksame Meldemechanismen für digitalen Hass und Hetze zu schaffen. Tun sie dies nicht, sind sie rechtlich durch die EU verfolgbar -- egal ob in Deutschland oder Polen. Zudem haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt den Selbstschutz vor Hass im Netz durch richterlich angeordnete Accountsperren zu stärken.

Die SPD-Bundestagsfraktion geht entschlossen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und menschenfeindliches Gedankengut vor – im Netz und auf der Straße. Deshalb sorgen wir dafür, dass zum Beispiel strafbare Falschnachrichten, Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung, Volksverhetzung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten in sozialen Netzwerken wirksamer bekämpft werden, und setzen uns für die Förderung der politischen Bildung ein.

Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Selbstschutz vor Hass im Netz durch richterlich angeordnete Accountsperren zu stärken und mit einem Gesetz gegen digitale Gewalt u.a. die rechtlichen Hürden für Betroffene, wie Lücken bei Auskunftsrechten, abzubauen. Wir schaffen die rechtlichen Rahmenbedingungen für elektronische Verfahren zur Anzeigenerstattung und für private Verfahren und ermöglichen richterlich angeordnete Accountsperren. Die Bundesregierung will hart gegen Rechtsextremismus vorgehen, dafür hat Innenministerin Nancy Faeser einen Aktionsplan vorgestellt. Unter anderem geht es darum, Extremisten zu entwaffnen und rechte Netzwerke zu zerschlagen.

Sie können sicher sein, dass ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion weiterhin dafür einsetze, Hass und Hetze im Netz entschieden entgegenzutreten.

Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoǧuz