Aydan Özoğuz

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich verhält es sich so, dass Wandsbek im Vergleich zu anderen Hamburger Bezirken bislang eher weniger Flüchtlinge aufgenommen hat, da es an geeigneten Flächen und Unterbringungsmöglichkeiten mangelte. Bezirke wie Harburg oder Bergedorf haben bislang eine deutlich höhere Belastung erfahren. (...)

(...) Die Zuwanderung von Menschen aus anderen Ländern gehört selbstverständlich auch dazu. Genau wie Deutschland in den vergangenen Jahrhunderten durch Zuwanderung verändert wurde, werden auch diejenigen Flüchtlinge, die auf lange Sicht in Deutschland bleiben, neue Impulse für unsere Gesellschaft mit sich bringen und sie in erster Linie vielfältiger machen. Ein für unsere Gesellschaft sicher nicht unbedeutender Aspekt ist, dass ein Großteil der Asylbewerber verhältnismäßig jung ist. (...)

(...) Verwendet ein Winzer Einwegflaschen (üblich), die laut Verpackungsverordnung nicht der Pfandpflicht unterliegen, sind diese bereits bei einem dualen System beteiligt, da die Hersteller von Verpackungen dies tun müssen. Somit müsste aber auch in diesem Fall der Winzer kein neuerliches Lizenzentgelt bezahlen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Zahlen einer vom Bundeskriminalamt und den Polizeien der Länder erstellten Lageübersicht belegen, dass Flüchtlinge genauso häufig oder selten Straftaten begehen wie Vergleichsgruppen der einheimischen Bevölkerung. Egal ob ein Inländer oder ein Ausländer (somit auch ein Asylbewerber) straffällig wird – die Straftat ist natürlich von den Behörden zu verfolgen. (...)

(...) Der eingangs beschriebene Übergang von der Aufenthaltserlaubnis zur Niederlassungserlaubnis erfolgt dann nicht, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der Ausländerbehörde zuvor mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf bzw. (...) Aufenthaltsrechtlich folgt aus einem Widerruf der Asylberechtigung oder der Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes aber auch nicht immer eine Aufenthaltsbeendigung im Bundesgebiet. (...)

(...) Denn die von Ihnen angesprochenen Gewalttaten sind terroristische Akte die nicht als Taten religiöser Menschen definiert werden sollten. Der Islam wird dabei als ideologischer Deckmantel missbraucht. Mit dem religiösen Verständnis von beispielsweise in Deutschland lebenden Muslimen haben solche Handlungen nichts gemein. (...)