Aydan Özoğuz

(...) ich möchte gerne noch ergänzen, dass mir durchaus bewusst ist, dass es sich um sehr schwierige Gespräche handeln wird, die Kanzlerin Merkel und andere Vertreter Deutschlands mit dem ägyptischen Präsidenten zu führen haben. Die Menschenrechtslage in Ägypten ist deutlich angespannt und natürlich verstehe ich auch die Kritik am heute beginnenden Staatsbesuch. (...)

(...) Ich verstehe grundsätzlich, dass es innerhalb der Bevölkerung Vorbehalte gegenüber der Speicherung von Daten gibt, plädiere aber dafür, Vor- und Nachteile besonnen auszuloten, um einen Weg zu finden, wie der Schutz von Daten und Privatsphäre als auch der Nutzen (zum Beispiel im Rahmen von Straftatenverfolgung) in Einklang gebracht werden können. (...)

(...) Die Partei tritt zu Wahlen ausschließlich im Bundesland Bayern an und bildet auf Bundesebene eine so genannte Fraktionsgemeinschaft mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU), die im Gegenzug nicht zu Wahlen in Bayern antritt. Nur dadurch, dass die beiden Parteien nicht in Wahlgebieten konkurrieren, ist gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ein Zusammenschluss der beiden Parteien zu einer gemeinsamen Fraktion möglich. (...)

(...) Mit der am 20.12.2014 in Kraft getretenen Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes wurde die Optionspflicht weitgehend abgeschafft. Von der Optionspflicht, sich zwischen dem deutschen und dem ausländischen Pass entscheiden zu müssen, waren bis dahin alle in Deutschland seit 2000 geborenen Kinder ausländischer Eltern betroffen, deren Eltern bestimmte Voraussetzungen erfüllen. (...)

(...) Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass die Pkw-Maut kein verkehrspolitisches Anliegen der SPD ist. Aber wir haben uns in Hinblick auf das erreichte Gesamtpaket des Koalitionsvertrages, in dem viele sozialdemokratische Ziele durchgesetzt werden konnten, einverstanden erklärt, dem Vorhaben unseres Koalitionspartners nicht im Wege zu stehen. Wir haben dafür aber im Koalitionsvertrag klare Bedingungen formuliert: Es darf kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werden, die gesetzliche Regelung muss mit europäischem Recht vereinbar sein und es muss einen substantiellen Beitrag für die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erwirtschaftet werden. (...)

(...) Welche große Rolle dieses Kommunikationsmittel auch für demokratische Prozesse haben kann, haben zum Beispiel die Protestbewegungen des „Arabischen Frühlings“ gezeigt, in denen vor allem soziale Medien des Internets eine breite Mobilisierung, speziell von jungen Menschen, ermöglicht haben. Gleichzeitig kann das Internet aber auch für demokratiefeindliche Zwecke missbraucht werden. In einigen Ländern dieser Welt werden zudem von staatlicher Seite Anstrengungen unternommen, Inhalte und Kommunikation im Internet einzuschränken und zu zensieren. (...)