spd/knoll
(...) Auch ich habe nach Abwägung der Vor- und Nachteile für diese neuen Hilfsmaßnahmen gestimmt. Die neuen Hilfen sind nicht nur bloße Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung und Sparmaßnahmen, sondern sollen auch für strukturelle Verbesserungen innerhalb der griechischen Wirtschaft und im Verwaltungswesen sorgen. (...)
(...) Die SPD hat auch in ihrem letzten Wahlprogramm deutlich gemacht, dass die Weiterentwicklung der europäischen Währungsunion zu einer Wirtschafts- und Sozialunion einen Fortschritt bedeuten könnte. Dabei geht es aber nicht um die Vereinheitlichung oder Öffnung bewährter nationaler Sozialsysteme, sondern um die Findung gemeinsamer hoher Standards, um die Sozialsysteme in Europa und das Wohl der hier lebenden Menschen zu schützen. (...)
(...) Eine Demokratie, wie wir sie in Deutschland haben, bedeutet auch häufig Kompromisse. Dass im Wahlkampf benannte Ziele manchmal in Koalitionsverhandlungen „abgeschwächt“ werden oder ein Koalitionspartner die Ziele des anderen Partners mitträgt, auch wenn diese nicht zu den „Herzensprojekten“ der eigenen Partei gehören, ist bei einer demokratischen Regierungsbildung wohl nie auszuschließen. (...)
(...) Unser Rentenpaket ist solide finanziert und bringt den Menschen wichtige Verbesserungen. Von der Neuregelung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren profitieren unmittelbar mehr als 200.000 Menschen, von der sog. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bedauerlicherweise gibt es keine offizielle Statistik zu den von Ihnen erfragten Zahlen von Asylbewerbern mit falschen oder nicht vorhandenen Papieren. Erfahrungswerte zeigen jedoch, dass die Zahl der Asylbewerber ohne Ausweispapiere hoch ist. (...)
(...) Dabei gilt es auch zu erläutern, warum die Spitzen von BND und Kanzleramt zunächst nicht von der Arbeitsebene des BND informiert worden sind. Es drängt sich die Frage auf, ob sich in den Strukturen des BND ein „Eigenleben“ entwickelt hat und wie dieses abzustellen ist. (...)