Aydan Özoğuz

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihnen gerne erläutern, was mich an der Pegida-Bewegung stört: Hier werden diffuse Ängste sowie Drohszenarien von Überfremdung, Islamisierung, Asylmissbrauch und wirtschaftlichem Abstieg heraufbeschworen, die bei nüchterner Betrachtung jeder sachlichen Grundlage entbehren. Durch Überspitzung und Pauschalisierung werden Bevölkerungsgruppen wie Muslime oder Asylbewerber unter Generalverdacht gestellt – das ist nichts weiter als menschenfeindliche Diskriminierung, teils auch kultureller bzw. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der Deutsche Bundestag hat eine eigene Flaggenordnung, in der geregelt ist, zu welchen Anlässen die Flaggen auf Halbmast gehisst werden. Alle Informationen rund um die Beflaggung im Deutschen Bundestag erhalten Sie unter folgendem Link: http://www.bundestag.de/service/faq/beflaggung/247010 (...)

(...) Deutsch ist eine Nationalität und Muslime sind Angehörige des Islams – da haben Sie völlig Recht. Dies ist aber weder ein Grund noch ein Hindernis als Mensch - egal welchen Glaubens oder welcher Nationalität - ohne Vorbehalte offen für neue Mitbürger zu sein. Es gibt keine festgelegte Rangordnung, wer wem Verständnis entgegenzubringen hat. (...)

(...) Auch wir entwickeln Vorschläge zur Modernisierung des Investitionsschutzes insbesondere durch Verbesserung der Transparenz, Sicherstellung der Unabhängigkeit der Schiedsgerichte und der Möglichkeit einer Berufungsinstanz, um rechtsstaatliche Grundsätze in Schiedsgerichtsverfahren zu gewährleisten. Die Einrichtung eines „Internationalen Handelsgerichtshof“ wäre aus Sicht der SPD eine gute Lösung. Ein entsprechendes Konzept wurde von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und anderen führenden europäischen Sozialdemokraten vorgelegt: http://www.spd.de/linkableblob/127484/data/20150223_ceta_isds_papier_madrid.pdf (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Um Ihnen die gewünschte verantwortliche und qualifizierte Antwort geben zu können, habe ich die Hauptstadtvertretung der Bundesagentur für Arbeit um eine Stellungnahme gebeten, die wie folgt ausfällt. (...)

(...) Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen hatte lediglich diesen einen Kritikpunkt der Schiedsgerichte an den Verhandlungsinhalten herausgegriffen, sich jedoch nicht mit weiteren, ebenso wichtigen Diskussionspunkten befasst. Dazu gehören aus unserer Sicht dringend zu verankernde Kernarbeitsnormen der ILO, der Schutz der öffentSchutz der öffentlichen Daseinsvorsorgechung von Standards nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern auf ein höchstmögliches Niveau zwischen den USA und Europa. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in Freihandelsabkommen auch große Chancen und Vorteile – vor allem für den Mittelstand, die Industrie sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – die in dem Antrag der Grünen keinen Widerhall fanden. (...)