Frage an Aydan Özoğuz von Holger D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Özogus,

ich schreibe an Sie, weil Sie die für meinen Wohnort zuständige Bundestagsabgeordnete sind, und weil Sie in der Bundesregierung in besonderem Maße für Integration zuständig sind.

Ich habe am Anfang des Monats versucht, im Bezirksamt Hamburg-Wandsbek eine Verpflichtungserklärung abzugeben, um einer türkischen Staatsbürgerin das Visum für einen Deutschkurs in Deutschland zu ermöglichen. Ich habe dafür drei Tage mit jeweils mehrstündigem Anstehen gebraucht, da die Ausländerabteilung dort sichtlich überlastet ist. Die Ausländerabteilung ist nur an drei Tagen in der Woche geöffnet. Eine Terminvergabe über Internet oder an einem der Vortage ist dort nicht möglich, die Warteschlangen sind extrem lang, in den Sitzbereich kommt man erst, wenn man nach langem Warten an der Rezeption eine Wartenummer erhalten hat. An den ersten beiden Tagen habe ich gegen 12.30 keinen Termin für den entsprechenden Tag mehr bekommen, am dritten habe ich mich – bei einer Öffnungszeit ab 8.00 Uhr - um 6.30 in die Schlange gestellt. Die Schlange bis auf die Straße. Wichtig ist mir aber auch die Bemerkung, dass die Mitarbeiter vor Ort einwandfrei gearbeitet haben.

Ich möchte Sie zu diesem Problem folgendes fragen:

Müssen diese Verhältnisse in der Ausländerabteilung von den ausländischen Mitbürgern nicht als eine gewollte oder unbewusste Diskriminierung gesehen werden?

Wäre es für die von uns allen gewollte Akzeptanz der Institutionen in Deutschland nicht dringend notwendig, dass unsere ausländischen Mitbürger bei notwendigen Kontakten mit der Verwaltung Wertschätzung erfahren? Drückt sich diese nicht auch durch eine Organisation dieser Kontakte aus, die Probleme möglichst aus dem Wege räumt?

Kann die Bundesregierung dabei helfen? Ich denke da an erhöhte Mittelzuweisung an die Länder und Kommunen, damit diese die Verwaltung durch mehr Personal und bessere Technik effizienter machen können?

Vielen Dank im Voraus und besten Gruß aus Hamburg-Oldenfelde

Holger Dierks