(...) Die Sanktionen der US-Regierung gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofes halte ich für ein verheerendes Signal. (...)
(...) Es muss jetzt in der konkreten Situation unbürokratisch geholfen werden, aber mittel und langfristig brauchen wir tragfähige europäische Lösungen. (...)
(...) Wir haben uns als Europäisches Parlament in einer fraktionsübergreifenden Erklärung für freie Wahlen in Weißrussland ausgesprochen. (...)
(...) Wie Sie aber vielleicht wissen, ist es bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU so, dass die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten einstimmig über GASP-Fragen und die Richtung der Union entscheiden. Deshalb kann auch „die EU“ nicht einfach im Rahmen eines formalen Aktes den Botschafter eines Drittstaates einbestellen (...)
