(...) Wie Sie aber vielleicht wissen, ist es bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU so, dass die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten einstimmig über GASP-Fragen und die Richtung der Union entscheiden. Deshalb kann auch „die EU“ nicht einfach im Rahmen eines formalen Aktes den Botschafter eines Drittstaates einbestellen (...)
(...) Entgegen Ihrer Behauptung haben wir uns aber als EU-Parlament und auch als Fraktion in dieser Frage klar positioniert. (...)
Es ist richtig, dass Europa in dieser Situation helfen muss: Griechenland, der Türkei und natürlich den Flüchtlingen. Gerade die Türkei verdient massive Unterstützung, weil sie enorm viel leistet bei der Aufnahme und der Betreuung der syrischen Flüchtlinge.
(...) Das Manifest, in dem ich meine Visionen zur Digitalpolitik der EU formuliert habe, finden Sie auf meiner Website unter https://www.axel-voss-europa.de/digitalpolitik/. (...)
(...) Wir müssen allerdings im Rahmen des Europäischen Binnenmarktes noch weiterhin daran arbeiten, einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Dies ist vor allem wichtig, um uns als Europäer im Rahmen der Globalisierung gegenüber den großen Wirtschaftsräumen in Amerika und Asien behaupten zu können. (...)
(...) Ich unterstütze die Einführung eines Statuts für Europäische Vereine und habe dazu schon mehrfach die EU-Kommission angeschrieben, da das Initiativrecht für Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene alleine bei der Kommission liegt. (...)
