Wie wollen Sie konkret, die im Wahlprogramm erwähnte EU-weite Ratifizierung der Istanbul-Konvention umsetzen?
Sehr geehrter Herr Schäfer,
wie wollen Sie konkret, die im Wahlprogramm erwähnte EU-weite Ratifizierung der Istanbul-Konvention umsetzen? Würden Sie sich für die Rücknahme der Vorbehalte zu Artikel 59 Abs. 2 und 3 einsetzen? Es ist für mich nicht ersichtlich, warum den betroffenen Frauen kein eigenständiger Aufenthaltstitel gewährt wird, um sie zu schützen.
Sehr geehrte Frau Hentschel,
vielen Dank für Ihre Frage.
Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention verpflichtet sich Deutschland auf allen staatlichen Ebenen, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten. Die SPD setzt sich für die vollständige Umsetzung des Übereinkommens ein. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass die Nichtanwendungsvorbehalte zu Artikel 59 Absatz 2 und 3 der Istanbul-Konvention zurückgenommen werden müssen. Eine unabhängige Berichterstattungsstelle zu geschlechtsspezifischer Gewalt, die künftig die Umsetzung der Vorgaben der Istanbul-Konvention messen soll, wurde bereits auf den Weg gebracht und befindet sich derzeit in der Umsetzungsphase.
Damit es nicht zu Gewalt kommt und weitere Gewalt verhindert wird, setzen wir auf umfassende Prävention und Gewaltverhütung. Mit dem Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ und der Initiative „Stärker als Gewalt“ sind wir hier bereits wichtige Schritte gegangen. Erforderlich sind außerdem statistische Grundlagen durch die Erfassung und systematische Auswertung aller Formen geschlechtsspezifischer Gewalttaten und ein Ausbau der Tatursachenforschung, um empirisch gesicherte Erkenntnisse zu erlangen. Nur so können präventive Risikoanalysen erstellt werden.
Wir werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Femizide einrichten – also zur Verfolgung von Morden an Frauen, die begangen wurden, weil sie Frauen sind und setzen uns gesellschaftlich dafür ein, dass Femizide auch als solche benannt werden und nicht als „Verbrechen aus Leidenschaft“ oder „Familientragödie“.
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Mit freundlichen Grüßen
Axel Schäfer (Bochum)
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Vorsitzender der Deutsch-Italienischen Parlamentariergruppe
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ch bin klar der Meinung, dass wir die Ukraine bestmöglich finanziell, humanitär und auch durch Waffenlieferungen unterstützen sollten. Dennoch ist es oberste Priorität, dass wir keine Kriegspartei werden.
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Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt letzte Unklarheiten in einer gemeinsamen Interpretationserklärung mit unseren Partnern abschließend zu klären