Fragen und Antworten
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Die Maskenbeschaffung durch Jens Spahn in seiner damaligen Funktion als Bundesgesundheitsminister wurde mehrfach transparent geprüft
Unser Ziel ist es, Klimaschutz konsequent voranzutreiben, die Energieversorgung zuverlässig zu sichern, aber auch gleichzeitig die finanziellen Belastungen für den Staat und die Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf die angespannte Haushaltslage tragbar zu gestalten.
Es ist richtig, dass die Entscheidung verschoben wurde, um nun in aller Ruhe die Personalien erneut zu prüfen und gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.


