Warum haben Sie am 10.07. für die GKV "Reform" gestimmt, obwohl diese Kürzungsorgie den Großteil der Bürger finanziell sehr belastet? Diese Bürger haben Sie gewählt.
Sehr geehrter Herr Knörich,
mit Entsetzen habe ich gesehen, dass Sie für die GKV Reform gestimmt haben.
Die CDU/SPD verkaufen diese als großen Erfolg, um zukünftige Beitragserhöhungen zu vermeiden.
Um das zu erreichen wurde dann die Familienversicherung stark eingeschränkt.
Da meine Frau aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeitsfähig ist, bedeutet es für mich sofort eine 2,5 prozentige Beitragserhöhung.
Was soll daran gerecht sein?
Wo ist die Beitragsstabiliät?
Sie nehmen es von den Armen und Kranken, anstatt die oberen Einkommensschichten stärker zu belasten.
Was sagt Ihr Gewissen dazu?
Wenn Sie mit dieser bürgerfeindlichen Politik so fortfahren, werden Sie ihr "blaues Wunder" erleben. Das wäre für unser Land sehr bedauerlich!
Viele Grüße
von einem Ihrer sehr enttäuschten Wähler.
Weitere Fragen an Axel Knoerig
Ich halte eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung grundsätzlich für sinnvoll – allerdings nur unter klaren Voraussetzungen und mit parlamentarischer Kontrolle.
Ich halte ein generelles Verbot von Unternehmens- und Verbandsspenden nicht für den richtigen Weg. In einer pluralistischen Demokratie sollen sich unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen – dazu gehören Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände ebenso wie Unternehmen – im Rahmen klarer gesetzlicher Regeln politisch engagieren können.
Genau darin liegt aus meiner Sicht der entscheidende Unterschied: Dass etwas durch einfaches Gesetz geregelt werden kann, bedeutet noch nicht, dass jede denkbare Regelung auch verfassungsgemäß wäre.
Die Orientierung an den Besoldungsgruppen der obersten Bundesrichter folgt dabei auch dem Gedanken, dass diejenigen, die Recht sprechen, und diejenigen, die Recht setzen, in vergleichbarer Verantwortung für unseren Staat stehen und deshalb auch vergleichbar entlohnt werden sollten. Diese bestehende Regelung halte ich für richtig.