Axel Knoerig

Deshalb habe ich am vergangenen Dienstag für das Schuldenpaket gestimmt.

Außerdem stehen wir für einen steuerfreien Zuverdienst nach Renteneintritt, eine Senkung der Einkommenssteuern, eine komplette Abschaffung des Soli sowie flexiblere Arbeitszeitregelungen.

Lassen Sie mich klarstellen, dass die Union keine Erhöhung der Mehrwertsteuer plant.

Alles in allem ziehe ich in Zweifel, ob die Aufnahme der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung der Weisheit letzter Schluss ist und plädiere dafür, die verschiedenen Versorgungssysteme beizubehalten

Im CDU-Grundsatzprogramm, welches als Grundlage für das Regierungsprogramm dient, halten wir fest:

gemeinnützigen und kommerziellen Medienanbietern, da die gemeinnützigen Anbieter steuerliche Vorteile hätten. Eine Unterscheidung zwischen gemeinnützigem und wirtschaftlich betriebenem Journalismus anzustellen, halte ich zudem in diesem Kontext für schwierig.