Saudi-Arabien erhält keine direkten deutschen Waffenlieferungen. Der Rüstungsexport-Stopp gilt.
Das Ehegattensplitting soll damit zwar nicht abgeschafft werden, aber zumindest sollen Fehlanreize, die es jetzt gibt, korrigiert und das Steuerrecht entsprechend verändert werden
Ich wünsche mir, dass alle Menschen in einem Staat leben, in dem die universalen Grund- und Menschenrechte gewährleistet sind (tunlichst durch unabhängige Gerichte) und der sich nach demokratischen Prinzipien, in Gewaltenteilung organisiert
Sie können sich gewiss sein, dass ich all diese frustrierenden Probleme sehr ernst nehmen und die Thematik einen wichtigen Platz auf der politischen Agenda der Ampel-Fraktionen und insbesondere der Grünen einnimmt.
Im Kulturausschuss setze ich mich dafür ein, dass sowohl Objekte an Herkunftsgesellschaften zurück gegeben werden aber auch, dass wir uns in Deutschland mit Kolonialgeschichte und der damit verbundenen Verantwortung auseinandersetzen
Am Ende des letzten Jahres wurde das Gesetz zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie der Europäischen Union erfolgreich abgeschlossen
