Awet Tesfaiesus

Am Ende des letzten Jahres wurde das Gesetz zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie der Europäischen Union erfolgreich abgeschlossen

Gemeinsam mit 46 weiteren Staaten haben wir auch die Erklärung des UN-Menschenrechtsrates auf den Weg gebracht, in der wir das brutale Vorgehen der iranischen Regierung gegen die Demonstrant*innnen scharf verurteilen

Ich kann ihre Verwunderung nachvollziehen und möchte Ihnen die Gründe darlegen, die zu diesen Entscheidungen geführt haben.

ie das von Ihnen in Ihrer Frage genannte Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zeigt, ist es wichtig, dass familienrechtliche Entscheidungen umgesetzt werden, um eine am Kindeswohl orientierte, möglichst partnerschaftliche Betreuung auch nach Trennung der Eltern zu fördern.

Für uns von den Grünen ist die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und dabei die Hinnahme der Mehrstaatigkeit ein sehr wichtiges Projekt, das wir möglichst schnell umsetzen wollen.

Natürlich freue ich mich, dass es immer mehr Möglichkeiten zur Bekämpfung des Corona Virus und einer Infektion gibt. Die Entwicklung und Zulassung von Paxlovid ist dabei ein wichtiger Schritt.