Ates Gürpinar

ie derzeitige Entkriminalisierung von Cannabis war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber leider viel weniger, als eigentlich versprochen.

Der Cum-Ex-Skandal muss endlich vollständig aufgearbeitet werden. Die gesamten Cum-Ex-Geschäfte haben die Gesellschaft mehr als 30 Milliarden Euro gekostet. Laut Staatsanwaltschaft ist der Hamburger Banker Christian Olearius in 15 schwerwiegenden Fällen der Steuerhinterziehung verantwortlich und hat einen Schaden von 280 Millionen Euro verursacht.

Zur Teilnahme an Namentlichen Abstimmungen

Von einem Rüstungswettlauf profitieren vor allem die Rüstungskonzerne und ihre Anteilseigner

Wechsel stand nie zur Debatte, BSW steht u.a. in Sozial- und Asylpolitik deutlich rechts.

Ich bin erschüttert, dass das nicht so ist.