Priorisierung nach Dringlichkeit bei gedeckeltem Budget – trifft der Begriff Triage die geplante Budgetierung? Und was fordert Die Linke konkret für chronisch suizidgefährdete Patienten?
Sehr geehrter Herr Gürpinar, Frau Borchardt (CDU) verteidigt die Budgetierung damit, dass dringliche Fälle Vorrang haben sollen. Priorisierung bei gedeckeltem Budget bedeutet aber zwingend, dass andere Patienten schlechter versorgt werden. Wie diese versorgt werden sollen, sagt sie nicht.
Besonders problematisch bei Menschen, deren Grunderkrankung mit dauerhafter Suizidgefährdung einhergeht: Sie sind oft gerade deshalb nicht in akuter Krise, weil kontinuierliche Behandlung sie stabil hält. Nach einer Dringlichkeitslogik erschienen sie in stabilen Phasen als weniger dringlich.
Der Gesetzentwurf enthält keinen Mechanismus, der Schwerkranke gezielt schützt – bei erschöpftem Budget wird anteilig vergütet, unabhängig vom Schweregrad.
Ist der Begriff Triage hier zutreffend? Und welche konkrete Forderung stellt Ihre Fraktion zur Sicherung der Versorgung dieser Patientengruppe?
Weitere Fragen an Ates Gürpinar
In der Ukraine ist Korruption seit vielen Jahren ein bekanntes Problem, aber einschränkend muss ich sagen: Auch weil in Kriegszeiten viele ungesicherte Informationen kursieren, liegen zumindest mir keine abschließend bestätigten Informationen der von Ihnen genannten Fälle vor. Daher kann ich keine tiefgehendere Bewertung abgeben.
Für die Linke ist klar, dass es eine solidarische Gesundheitsversicherung braucht, in die alle gemessen an ihrem Einkommen einzahlen. Davon würden nicht nur viele gesetzlich Versicherte profitieren, da die Beitragslast für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen sinken würde, sondern auch privat Versicherte, denen ein Wechsel in die GKV verwehrt ist oder die mit stetig steigenden Kosten konfrontiert sind.
Ein erster Schritt wäre, Zucker zumindest nicht länger als Grundnahrungsmittel mit einem Mehrwertsteuersatz von 7% zu besteuern, sondern mit dem regulären Mehrwertsteuersatz von 19%.
Solarenergie ist unverzichtbar, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu reduzieren, die Klimaziele zu erreichen und die Energiekosten zu senken