Was sagen Sie dazu? Wie können wir einen derartigen Einschnitt in unsere Informationsfreiheit verhindern?
Bezüglich des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026. Es soll das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Punkt 32 des Reformpakets grundlegend einzuschränken werden.
Die geplanten Änderungen – ein nachzuweisendes "berechtigtes Interesse" für jede Anfrage, der Ausschluss von Organisationen und Pressevertreter:innen, der Wegfall des Gebührendeckels von 500 Euro sowie die pauschale Schwärzung von Behördennamen – würden das IFG in seiner heutigen Form faktisch abschaffen.
Das IFG hat in den vergangenen 20 Jahren wiederholt dazu beigetragen, dass Missstände in Behörden und Ministerien öffentlich wurden.
Was sagen Sie dazu? Wie können wir einen derartigen Einschnitt in unsere Informationsfreiheit verhindern?
Weitere Fragen an Ates Gürpinar
In der Ukraine ist Korruption seit vielen Jahren ein bekanntes Problem, aber einschränkend muss ich sagen: Auch weil in Kriegszeiten viele ungesicherte Informationen kursieren, liegen zumindest mir keine abschließend bestätigten Informationen der von Ihnen genannten Fälle vor. Daher kann ich keine tiefgehendere Bewertung abgeben.
Für die Linke ist klar, dass es eine solidarische Gesundheitsversicherung braucht, in die alle gemessen an ihrem Einkommen einzahlen. Davon würden nicht nur viele gesetzlich Versicherte profitieren, da die Beitragslast für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen sinken würde, sondern auch privat Versicherte, denen ein Wechsel in die GKV verwehrt ist oder die mit stetig steigenden Kosten konfrontiert sind.
Ein erster Schritt wäre, Zucker zumindest nicht länger als Grundnahrungsmittel mit einem Mehrwertsteuersatz von 7% zu besteuern, sondern mit dem regulären Mehrwertsteuersatz von 19%.
Solarenergie ist unverzichtbar, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu reduzieren, die Klimaziele zu erreichen und die Energiekosten zu senken