Was sagen Sie dazu? Wie können wir einen derartigen Einschnitt in unsere Informationsfreiheit verhindern?
Bezüglich des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026. Es soll das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Punkt 32 des Reformpakets grundlegend einzuschränken werden.
Die geplanten Änderungen – ein nachzuweisendes "berechtigtes Interesse" für jede Anfrage, der Ausschluss von Organisationen und Pressevertreter:innen, der Wegfall des Gebührendeckels von 500 Euro sowie die pauschale Schwärzung von Behördennamen – würden das IFG in seiner heutigen Form faktisch abschaffen.
Das IFG hat in den vergangenen 20 Jahren wiederholt dazu beigetragen, dass Missstände in Behörden und Ministerien öffentlich wurden.
Was sagen Sie dazu? Wie können wir einen derartigen Einschnitt in unsere Informationsfreiheit verhindern?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein sehr wichtiges Instrument demokratischer Kontrolle, was es zu verteidigen gilt. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, Journalistinnen und Journalisten sowie zivilgesellschaftlichen Initiativen, staatliches Handeln nachzuvollziehen und transparent zu machen. Immer wieder haben Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz dazu beigetragen, Missstände aufzudecken und politische Entscheidungen transparenter zu machen. Die im Beschluss des Koalitionsausschusses angekündigten Änderungen sehe ich deshalb sehr kritisch und lehne diese ab.
Wenn der Zugang zu Informationen künftig an ein berechtigtes Interesse geknüpft wird und der Kreis der Anspruchsberechtigten eingeschränkt wird, erschwert das die öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns massiv. Ob und wie diese Vorschläge schließlich gesetzlich umgesetzt werden, ist zwar noch offen, die Richtung des Beschlusses gibt jedoch Anlass zur großer Sorge. Aus meiner Sicht brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Transparenz. Vertrauen in demokratische Institutionen entsteht nicht dadurch, dass Informationen schwerer zugänglich werden, sondern dadurch, dass staatliches Handeln nachvollziehbar ist. Selbstverständlich müssen schutzwürdige personenbezogene Daten und Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben, dafür enthält das geltende Informationsfreiheitsgesetz bereits Regelungen.
Wenn diese Pläne Gesetz werden sollen, werden wir uns als Linke im parlamentarischen Verfahren gegen Einschränkungen der Informationsfreiheit konsequent einsetzen. Darüber hinaus ist öffentlicher Druck wichtig, denn die Erfahrung zeigt, dass breite Kritik aus der Zivilgesellschaft, aus den Medien und aus der Wissenschaft Einfluss auf Gesetzgebung haben kann. Eine lebendige Demokratie lebt davon, dass staatliches Handeln überprüfbar bleibt und nicht hinter höheren Hürden verschwindet.
Mit freundlichen Grüßen
Ates Gürpinar
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