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SPD
• 22.01.2024

Die SPD stellt sich seit 160 Jahren klar gegen rechtsextremistische Strömungen. Alle Menschen müssen in unserem Land ohne Angst leben können.

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SPD
• 07.09.2023

Zudem lösen wir mit einem Verbot der AfD nicht das Problem in der Gesellschaft insgesamt. Wir als SPD treten rechtem Gedankengut daher aktiv und entschieden entgegen.

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SPD
• 03.07.2023

Mitte Juni hat sich die Innenministerkonferenz auf Initiative Hamburgs und Schleswig-Holsteins auf die Schaffung bundesweiter, einheitlicher Regelungen zu mehr Sicherheit in Zügen sowie an Bahnhöfen verständigt.

Frage von Monika W. • 15.01.2023
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SPD
• 18.01.2023

Zur personellen Ausstattung der Polizei: Trotz der schwierigen Haushaltslage haben wir auch in den letzten Jahren das Personal bei der Polizei deutlich aufgestockt und in dessen Ausrüstung und Ausstattung investiert.

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SPD
• 23.01.2023

Die Situation am Hauptbahnhof und am ZOB und deren Umgebung muss dringend verbessert werden. Es wurden bereits mehrere Maßnahmen umgesetzt.

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SPD
• 13.12.2022

Die Bundesregierung hat umfangreiche Entlastungspakete geschnürt, um die Energiekosten bezahlbar zu halten. Damit alle heil durch diese Krise kommen.

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