(...) Die Debatte zur Privatisierung der Wasserversorgung auf europäischer Ebene ist bereits seit 2013 beendet. Neuerliche Intentionen sind mir nicht bekannt. (...)
(...) Es ist richtig, dass in 22 anderen EU-Mitgliedstaaten gekoppelte Mutterschaf- bzw. Weidetierprämien gewährt werden. Allerdings erhalten in diesen Mitgliedstaaten die Schäfer für ihr Dauergrünland nicht so hohe Prämien wie in Deutschland, wo extensiv genutztes Dauergrünland die gleiche Prämie erhält wie hochproduktives Ackerland. (...)
(...) wenn ein anerkannter Flüchtling Empfänger von Hartz IV ist, werden wie bei allen anderen Beziehern von ALG II pauschal Rentenbeiträge angerechnet. Bei dauerhaftem Bezug steht die Grundrente zur Verfügung. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass ein europäisches Nachtzugangebot entsprechend der Nachfrage wünschenswert ist. Der saisonal geprägte Nachtreiseverkehr der Deutschen Bahn AG war bis zu seiner Einstellung im Dezember 2016 seit längerer Zeit aufgrund sinkender Nachfrage unwirtschaftlich geworden. (...)
