Arnold Vaatz
CDU

Frage an Arnold Vaatz von Hjr Zrvffare bezüglich Verbraucherschutz

25. Juli 2018 - 21:27

Sehr geehrter Herr Piwarz,

Ich begrüße die derzeitigen umfangreichen Investitionen zur Sanierung der Wasserversorgung in Dresden und dem Freistaat Sachsen.
Können Sie ausschließen, dass diese Investitionen in Zusammenhang mit der von der EU forcierten Privatisierung der Wasser- und Energieversorgung stehen ?

Mit freundlichen Grüßen,
Uwe Meissner

Frage von Hjr Zrvffare
Antwort von Arnold Vaatz
20. August 2018 - 09:05
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 4 Tage

Sehr geehrter Herr Zrvffare,

da Sie sich - wie in Ihrer Anrede ersichtlich - wortgleich auch an andere Mandatsträger gewandt haben, verweise ich auf die Antwort von Christian Piwarz MdL an Sie vom 01. August 2018, welcher ich inhaltlich komplett zustimme.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christian-piwarz/question/2018-07-25/301004

Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz

Von: Piwarz, Christian (SLT, CDU)
An: abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Meissner,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Auch wenn Ihre Frage in die Zuständigkeit der Mitglieder des Europaparlamentes oder der Gemeinderäte fällt, halte ich Ihre Sorge für unbegründet:

Die Debatte zur Privatisierung der Wasserversorgung auf europäischer Ebene ist bereits seit 2013 beendet. Neuerliche Intentionen sind mir nicht bekannt.

In Dresden sind unter dem Dach der Technischen Werke Dresden unterschiedliche städtische Gesellschaften miteinander verzahnt. Gewinne städtischer Gesellschaften werden anderen, nicht kostendeckenden, wie der Dresdner Bäder GmbH zugeführt. Dies ermöglicht auch Gesellschafterdarlehen zur Finanzierung von Investitionen in die Freibäder und Schwimmhallen, um beim Beispiel zu bleiben. Auch auf kommunaler Ebene besteht daher kein Grund von dieser erfolgreichen Holdingstruktur abzuweichen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Piwarz
Mitglied des Sächsischen Landtages