Jahrgang
1956
Wohnort
Hamburg
Berufliche Qualifikation
Hafenfacharbeiter / Lademeister
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB
Liste
Landesliste, Platz 33
Parlament
Hamburg

Hamburg

Der HVV soll langfristig kostenfrei werden.
Position von Arno Münster: Lehne ab
Wir wollen ein 365-Euro-Jugendticket für Azubis u.a. und schrittweise ein kostenloses Schülerticket einführen. Das Seniorenticket gilt jetzt rund um die Uhr. Wir wollen ein sehr gutes HVV-Angebot mit einem Tarif, der übersichtlich, verständlich und sozial ausgewogen ist.
Mit überschüssigen Steuereinnahmen soll die Stadt Hamburg vorrangig Schulden zurückzahlen.
Position von Arno Münster: Stimme zu
Wir werden unsere Finanzpolitik auch in Zukunft am Dreiklang „Investieren, Konsolidieren und Hamburgs Wachstum gestalten“ orientieren. So bringen wir unsere Stadt in Ordnung, tilgen alte Schulden, treffen Vorsorge für die kommenden Jahre und investieren wieder in wichtige Zukunftsprojekte.
Im Kampf gegen steigende Mieten soll Hamburg dem Vorbild Berlins folgen und eine Mietobergrenze gesetzlich festlegen.
Position von Arno Münster: Lehne ab
Ein Mietendeckel nach Berliner Vorbild ist für uns keine Option. Hamburg hat nahezu 40 Prozent städtische und Genossenschafts-Wohnungen und nicht den Fehler gemacht, sein kommunales Wohnungsunternehmen zu verkaufen. Wir haben den Mietenanstieg durch aktiven Wohnungsbau gestoppt
Das Nachtflugverbot soll aufgeweicht werden, um mit mehr Flügen die internationale Bedeutung des Hamburger Flughafens zu steigern.
Position von Arno Münster: Lehne ab
Das Nachtflugverbot wird nicht aufgeweicht, die geltenden Betriebsregeln und Betriebszeiten werden wir beibehalten. Das Lärmkontingent für den Flughafen ist gedeckelt und festgeschrieben. Zusätzlich werden Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Arno Münster: Stimme zu
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie die „Konzertierte Aktion Pflege“ verbessern hierfür die Bedingungen. Daneben muss weiter daran gearbeitet werden, die Arbeitsbedingungen in der Pflege und die Bezahlung zu verbessern sowie das Berufsbild aufzuwerten.
Volksentscheide auf Bezirksebene sollen verbindlich werden.
Position von Arno Münster: Lehne ab
Bürgerentscheide sind für den Bezirk verbindlich, dürfen aber keine gesamtstädtischen Entscheidungen von Senat und Bürgerschaft aushebeln, sonst liefe das Stadtstaatenprinzip unserer Verfassung ins Leere. Im gesamtstädtischen Interesse müssen daher abweichende Entscheidungen getroffen werden können.
Großevents wie der Schlagermove und Harley Days haben überhandgenommen, deswegen soll die Zahl deutlich reduziert werden.
Position von Arno Münster: Lehne ab
Veranstaltungen wie Hafengeburtstag, Schlagermove oder Harley Days gehören zu beliebten Events in Hamburg und werden von vielen Hamburgerinnen und Hamburgern besucht. Wir wollen aber, dass Beeinträchtigungen durch Großevents so gering wie möglich gehalten werden.
Der Hafen soll in der Wirtschaftspolitik stets Vorrang haben, um Arbeitsplätze und die internationale Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern.
Position von Arno Münster: Stimme zu
Für das Wirtschaftswachstum Hamburgs setzen wir auf einen Branchenmix. Der in der Verfassung ausdrücklich genannte Hafen hat eine besondere Bedeutung und sichert rund 150.000 Arbeitsplätze. Die maritime Logistik hat eine große Bedeutung für alle anderen Branchen.
Um effektiv lernen zu können, sollen die Schulklassen deutlich verkleinert werden.
Position von Arno Münster: Neutral
Hamburgs Schulen haben – auch im Bundesvergleich – bereits sehr kleine Klassen. Im Vergleich zur ersten Dekade der 2000er Jahre sind die Schulklassen an allen Schulformen deutlich verkleinert worden. Auch bei steigenden Schülerzahlen werden wir zukünftig an kleinen Klassen festhalten.
Die Rote Flora sollte geschlossen werden.
Position von Arno Münster: Lehne ab
Die Rote Flora hat sich auch nach 30 Jahren nicht gut in die Stadtgesellschaft integriert. Eine Räumung ist nicht erforderlich, solange von der Flora keine Gewalt ausgeht.
Zur Entlastung des Verkehrs soll die Stadtbahn gebaut werden.
Position von Arno Münster: Lehne ab
Wir bauen mit U5, S4, S32 neue U- und S-Bahn-Linien sowie neue Haltestellen und verlängern U4 und S21. Wo Linien unterirdisch verlaufen, ist der begrenzte Straßenraum frei für alle anderen Verkehrsteilnehmer. Für einen weiteren Verkehrsträger wie eine Stadtbahn ist im bestehenden Netz kein Platz.
Die Listen der Parteien zur Bürgerschaftswahl müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Position von Arno Münster: Neutral
Die SPD stellt durch ihre Satzung bereits sicher, dass ihre Listen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden, anderen Parteien ist dies egal. Die nächste Bürgerschaft soll erörtern, ob und wie eine Regelung für ein Paritätsgesetz geschaffen werden könnte.
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Arno Münster: Lehne ab
Bei jungen Menschen wollen wir Hilfe statt Kriminalisierung. Wir halten es aber nicht für richtig, Cannabis zu verharmlosen und den Handel freizugeben.
Bürger:innen sollen auch weiterhin mit dem Auto in die Innenstadt fahren können.
Position von Arno Münster: Stimme zu
Wir wollen eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt mit allen Verkehrsmitteln, mehr Aufenthaltsqualität und Raum für Fußgänger mit Flanierräumen und eine hervorragende Erreichbarkeit mit Bus und Bahn. Wir wollen Anreize zur Steigerung der Innenstadtqualität durch weitere autofreie Zonen setzen.
Damit Schüler:innen das notwendige Schulwissen erlernen können, muss das Wiederholen (Sitzenbleiben) wieder eingeführt werden.
Position von Arno Münster: Stimme zu
Hamburg hat bewusst das Sitzenbleiben abgeschafft, stattdessen werden Schüler in ihren leistungsschwachen Fächern gezielt gefördert. In den Klassenstufen 7 bis 10 sollen Klassenwiederholungen künftig auf Antrag der Sorgeberechtigten unter engen Voraussetzungen möglich sein.
Die Politik muss dafür sorgen, dass Fachärzt:innen besser über das Stadtgebiet verteilt werden.
Position von Arno Münster: Stimme zu
Die SPD setzt sich für die Schaffung von sieben „Interdisziplinären Stadtteil-Gesundheitszentren“ in Quartieren mit besonderem sozialem Unterstützungsbedarf ein. Diese müssen mindestens mit einem Haus- und/oder Kinderarzt verbindlich kooperieren.
Radwege sollen bei der Stadtplanung Vorrang vor Investitionen in das Autostraßennetz haben.
Position von Arno Münster: Neutral
Es muss weiterhin möglich sein, auf unterschiedlichen Wegen gut durch die Stadt zu kommen. Bus, Bahn, Auto, Fahrrad und zu Fuß – die SPD steht für einen echten Mobilitätsmix. Wir schauen uns konkret vor Ort an, was möglich ist. Aber seit 2011 machen wir Hamburg bereits zur fahrradfreundlichen Stadt.
Strafverfolgungsbehörden sollen Onlinedurchsuchungen durchführen und das Nutzungsverhalten von Privatpersonen im Internet überwachen dürfen ("Staatstrojaner").
Position von Arno Münster: Stimme zu
Im Rahmen der Strafverfolgung ist die Online-Durchsuchung in § 100b Strafprozessordnung ausdrücklich geregelt. Auf die Onlinedurchsuchung als präventiv-polizeiliche Maßnahme haben wir bei der Novellierung des Hamburger Polizeirechts hingegen ausdrücklich verzichtet.

Die politischen Ziele von Arno Münster

Ich weiß, was richtiges Arbeiten bedeutet: Nach meiner Schulzeit in der Volksschule Bleickenallee habe ich 1976 als einfacher Hafenarbeiter bei der HHLA begonnen - und habe mich in den kommenden Jahrzehnten als Lademeister und Leiter der Stabsabteilung Arbeitsschutzmanagement hochgearbeitet. Als Konzernbetriebsrat habe ich zu Zeiten der CDU-Regierung mit den Beschäftigten erfolgreich gegen die Privatisierung des Hafens gekämpft.

18 Jahre war ich als Altonaer Bezirksabgeordneter im Bereich von Bau- und Stadtentwicklungspolitik tätig und kenne daher Altonas Entwicklung und deren politische Hintergründe wie meine Westentasche. Seit 2008 bin ich Ihr direkt gewählter Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft, wo ich im Fraktionsvorstand nahezu alle Hamburger Politikbereiche aus 1. Hand verfolge.

Zusammen mit meinen Altonaer Fraktionskollegen konnte ich in den letzten Jahren viele Projekte vor Ort fördern, wie z.B. die Sanierungsmittel für die FABRIK sowie das Altonaer Museum in Ottensen, die DLRG-Rettungsstation am Wittenbergener Elbstrand, die Instandsetzung der Viktoria-Kaserne in Altona-Nord oder die neue Landstromanlage am Altonaer Kreuzfahrtterminal.

Als langjähriger innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion habe ich mich um die Verbesserung der Ausstattung und mehr Personal bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste eingesetzt. Im Eingabenausschuss helfe ich bei der Lösung bei Problemen mit der Hamburger Verwaltung.

Im Wirtschaftsausschuss kann ich mich meinem Herzensanliegen widmen: Der Entwicklung unseres Hamburger Hafens, die ich beruflich seit Jahrzehnten verfolge. Dieser ist nicht nur ein Teil der Hamburgischen Geschichte und Tourismusmagnet, sondern der Motor unserer Wirtschaft und des Wohlstandes unserer Stadt. Zehntausende arbeiten im Hamburger Hafen, zählt man das davon zuarbeitende Umfeld hinzu, kommen wir auf mehrere Hunderttausend. Für diese Menschen und den Hafen will ich mich weiter einsetzen!

Auf Platz 33 auf der Landesliste: 5 Stimmen für den Hamburger Hafen = 5 Stimmen für Arno Münster 

Über Arno Münster

Ich wurde 1956 in Ottensen geboren und wohne in Altona-Altstadt. Ich bin verheiratet und habe einen erwachsenen Sohn. Als Hafenfacharbeiter bin ich seit 1976 bei der HHLA beschäftigt.

Im Jahre 2008 wurde ich erstmalig als Wahlkreisabgeordneter in die Hamburgische Bürgerschaft gewählt, davor war ich 18 Jahre lang für die Altonaer SPD Mitglied in der Altonaer Bezirksversammlung, davon lange Zeit im Bau- und Planungsausschuss.

In dieser Legislaturperiode bin ich erneut Mitglied im Wirtschaftsausschuss (genauer gesagt dem Ausschuss für Wirtschaft, Innovationen und Medien). Dieser befasst sich nicht nur mit der maritimen Wirtschaft und der Entwicklung des Hamburger Hafens inklusive Elbvertiefung, sondern auch mit den Themen Industriepolitik, Agrar- und Landwirtschaft, Mittelstandsförderung, Start-Ups, Handwerk, Entwicklung des Luftfahrtstandorts Hamburg, Tourismus, Handel, Finanzwirtschaft, Medienstandort, Rundrfunkstaatsverträge, Dienstleistungen sowie mit der Entwicklung in der Metropolregion Hamburg.

Darüber hinaus bin ich als Altonas Abgeordneter im Eingabenausschuss aktiv. Dieser ist der einzige Ausschuss der Bürgerschaft, der ständig direkt in Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern steht. Durch Ihre Eingaben erfahren die Abgeordneten auf direktem Weg, welche gesetzlichen Regelungen sich im Einzelfall nicht bewähren und was ihre Wählerinnen und Wähler auf dem Herzen haben.

Des Weiteren bin ich in dieser Wahlperiode erneut Beisitzer im Fraktionsvorstand der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Ich war über 6 Jahre innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion mit den Themen Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Verfassungsschutz, Erstaufnahmen von Flüchtlingen und Hochwasserschutz. In dieser Eigenschaft war ich auch Mitglied im parlamentarischen Kontrollausschuss sowie in der G10-Kommission.

Im vergangenen Jahr war auch Mitglied im Sonderausschuss zur Aufarbeitung der Gewaltexzesse rund um den G20-Gipfel.

Darüber hinaus bin ich Mitglied im Kreisvorstand der SPD Altona sowie im Distriktsvorstand der SPD Altona-Altstadt.

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