(...) Die Antwort ist Nein. Es ist grundsätzlich falsch den Finanzbedarf für Sozialleistungen gegen den Investitionsbedarf für die Infrastruktur zu setzen. Hohe Ausgaben im Sozialbereich haben ihre Ursachen in gesellschaftlichen Problemen denen wir im Rahmen der Wirtschafts-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik begegnen müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Schülcke,
vielen Dank für Ihren äußerst interessanten Hinweis zum Thema "Peak Oil".
(...) Ich habe mich mit dem Thema einer kommunalen Friedenspolitik bisher nicht befasst. Ich danke Ihnen deshalb ganz besonders für Ihre Frage, da Sie damit die Aufmerksamkeit auf ein wichtiges Thema gelenkt haben, dass auf der politischen Agenda bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurde. (...)
(...) Auch die Frage der sozialen Infrastruktur spielt bei der Entwicklung des Gebietes eine große Rolle: Kindergärten, Schulen und soziale Einrichtungen müssen in dem neuen Quartier berücksichtigt werden. (...)
(...) Gegen steigende Mieten muss insbesondere in den von starken Aufwertungstendenzen betroffenen Stadtteilen das Instrument der Sozialen Erhaltungsverordnung stärker in Anspruch genommen werden. Den Wohnungsleerstand wollen wir durch eine Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes bekämpfen. (...)
(...) Für mich ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass das Ziel von 350 Parzellen auf dem Autobahndeckel mindestens eingehalten wird. Ebenso muss geprüft werden, in wie weit zusätzliche Flächen für Kleingärten in Altona (z.B. auf dem Gleisdreieck) geschaffen werden können. (...)
