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SPD
• 02.10.2019

(...) ich begrüße die Weiterentwicklung des Hamburger Transparenzgesetzes, das bereits heute schon für andere Bundesländer Vorbild ist.Eine inhaltliche Übersicht zur Novellierung finden Sie hier: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/67515/entwurf_eines_gesetzes_zur_aenderung_des_hamburgischen_transparenzgesetzes_und_des_hamburgischen_umweltinformationsgesetzes_sowie_zum_erlass_des_ausfu.pdf (...)

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SPD
• 15.09.2017

(...) Für die Betreuungsvereine ist die Gesundheitsbehörde politisch zuständig. Im Bereich der rechtlichen Betreuung besteht Reformbedarf beispielsweise bei der finanziellen Ausstattung der Vereine als auch bei der Bezahlung der Berufsbetreuer. Dieses Thema ist auch in den Behörden bekannt und befindet sich beispielsweise im Justizausschuss in der politischen Diskussion. (...)

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SPD
• 20.01.2015

(...) Moderne Antriebstechnologien nehmen langsam Fahrt auf. Was sich schon jetzt abzeichnet, werden wir ab Ende des Jahrzehnt verpflichtend machen: Ab 2020 wird Hamburg nur noch vollständig emissionsfrei fahrende Busse mit Batterie- oder Wasserstoffantrieb anschaffen. Mit ca. (...)

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