Frage von Rainer H. • 18.12.2011
Frage an Arno Münster von Rainer H. bezüglich Recht
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Antwort 22.12.2011 von Arno Münster SPD

(...) Der Artikel 25 der Hamburgischen Verfassung räumt mir das Recht ein in öffentlichen Angelegenheiten Anfragen an den Senat zu richten. Ich habe davon Gebrauch gemacht, um Auskunft über Umfang und Struktur des legalen Waffenbesitzes in Hamburg zu erhalten. Damit ist keine Kriminalisierung des legalen Waffenbesitzes impliziert. (...)

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Antwort 09.08.2011 von Arno Münster SPD

(...) Informationen erhalten Sie auf den Homepages vom EU Programm „Jugend in Aktion“ oder beim Deutsch-Polnischem Jugendwerk. (...)

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Antwort 18.02.2011 von Arno Münster SPD

(...) Die Antwort ist Nein. Es ist grundsätzlich falsch den Finanzbedarf für Sozialleistungen gegen den Investitionsbedarf für die Infrastruktur zu setzen. Hohe Ausgaben im Sozialbereich haben ihre Ursachen in gesellschaftlichen Problemen denen wir im Rahmen der Wirtschafts-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik begegnen müssen. (...)

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Antwort 14.02.2011 von Arno Münster SPD

(...) Ich habe mich mit dem Thema einer kommunalen Friedenspolitik bisher nicht befasst. Ich danke Ihnen deshalb ganz besonders für Ihre Frage, da Sie damit die Aufmerksamkeit auf ein wichtiges Thema gelenkt haben, dass auf der politischen Agenda bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurde. (...)

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Antwort 10.02.2011 von Arno Münster SPD

(...) Auch die Frage der sozialen Infrastruktur spielt bei der Entwicklung des Gebietes eine große Rolle: Kindergärten, Schulen und soziale Einrichtungen müssen in dem neuen Quartier berücksichtigt werden. (...)