Arne Rüstemeier

| Kandidat Schleswig-Holstein
Arne Rüstemeier
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Jahrgang
1976
Wohnort
Flensburg
Berufliche Qualifikation
Diplom-Wirtschaftsinformatiker (BA)
Ausgeübte Tätigkeit
Angestellter
Wahlkreis

Wahlkreis 3: Flensburg

Wahlkreisergebnis: 26,2 %

Liste
Landesliste, Platz 22
Parlament
Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein

Es sollte mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.
Arne Rüstemeier
Position von Arne Rüstemeier: Stimme zu
Die Menschen sollen sich in unserem Land sicher fühlen. An belebten öffentlichen Plätzen und Kriminalitätsschwerpunkten ist eine Ausweitung der Videoüberwachung sinnvoll. Durch sie wird Aufklärung von Straftaten erleichtert, worauf Opfer aus meiner Sicht einen Anspruch haben.
G9 soll G8 auch an Gymnasien komplett ersetzen.
Arne Rüstemeier
Position von Arne Rüstemeier: Stimme zu
Mit der flächendeckenden Einführung von G9 an allen Gymnasien bekommen unsere Kinder wieder mehr Zeit für Bildung, gesellschaftliches Engagement und persönliche Entwicklung. Darüber hinaus wird so wieder eine echte Durchlässigkeit zwischen Gymnasien und Gemeinschaftsschulen geschaffen.
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen sollte fest im Lehrplan verankert sein.
Arne Rüstemeier
Position von Arne Rüstemeier: Stimme zu
Aufklärung über sexuelle Vielfalt gehört im Rahmen der sexuellen Aufklärung ab einem gewissen Alter der Kinder auch in den Schulunterricht.
Windkraftanlagen sollen nur mit Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger gebaut werden dürfen.
Arne Rüstemeier
Position von Arne Rüstemeier: Stimme zu
Die Energiewende kann nur mit der Akzeptanz der Menschen vor Ort zum Erfolg werden. Stärker als bisher müssen die Kommunen vor Ort beim Ausbau der Windkraft beteiligt und der Bürgerwille berücksichtig werden.
Das Land sollte ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.
Arne Rüstemeier
Position von Arne Rüstemeier: Stimme zu
In weiten Teilen Afghanistans kann man sicher leben. Zu dieser Einschätzung kommt das zuständige, SPD-geführte Auswärtige Amt. Jeder Asylantrag wird im Einzelfall geprüft. Wenn Menschen nach Überprüfung keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben, müssen sie auch nach Afghanistan zurückkehren.
Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.
Arne Rüstemeier
Position von Arne Rüstemeier: Lehne ab
Ich halte an der repräsentativen Demokratie, in der gewählte Abgeordnete in den Parlamenten um die besten Lösungen streiten, fest. Volksentscheide können in einzelnen vor allem gesellschaftlichen Fragestellungen sinnvoll sein. Die Absenkung der Hürden ist in meinen Augen nicht sinnvoll.
Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Arne Rüstemeier
Position von Arne Rüstemeier: Stimme zu
Wie bereits jetzt schon möglich sollen Bürger Einsicht in alle Dokumente, die keiner zwingenden Geheimhaltung bedürfen, erhalten. Es besteht keine Notwendigkeit, daran etwas zu ändern.
Landtagsabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau veröffentlichen müssen.
Arne Rüstemeier
Position von Arne Rüstemeier: Lehne ab
Bei der Veröffentlichung der Nebeneinkünfte bin ich für ein Stufenmodell. Die Veröffentlichung auf Euro und Cent genau hätte vor allem für Abgeordnete, die neben ihrem Mandat selbstständig tätig sind, große Nachteile.
Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Arne Rüstemeier
Position von Arne Rüstemeier: Lehne ab
Eltern sollten ohne staatliche Einflussnahme eine echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung haben. Sowohl ein Betreuungsgeld als auch Gutscheine für eine Kinderbetreuung lehne ich daher ab.
Das Land soll langfristig kostenlose Kita-Plätze anbieten.
Arne Rüstemeier
Position von Arne Rüstemeier: Stimme zu
Die Finanzierung von Krippen und Kitas soll in Zusammenarbeit mit den Kommunen grundlegend neu geregelt und für geringere Elternbeiträge gesorgt werden. Langfristig sollen die Eltern von den Gebühren für die Kinderbetreuung befreit werden.
Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.
Arne Rüstemeier
Position von Arne Rüstemeier: Stimme zu
Für den Unterhalt kommunaler Infrastruktur sind die Kommunen zuständig und sollen darüber selbstständig entscheiden. Dabei sollen sie wieder mehr Entscheidungsfreiheit und eine bessere und gerechtere Finanzausstattung vom Land bekommen.
Der Ausbau der Fehmarnbelt-Querung soll schnellstmöglich umgesetzt werden.
Arne Rüstemeier
Position von Arne Rüstemeier: Stimme zu
Die feste Fehmarnbeltquerung ist eines der zentralen Verkehrsprojekte Mittel- und Nordeuropas. Die Planung muss konsequent abgeschlossen und Baureife geschaffen werden. Es darf nicht zu weiteren Verzögerungen kommen.
Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Arne Rüstemeier
Position von Arne Rüstemeier: Lehne ab
Ein generell kostenloses ÖPNV-Ticket für finanzschwache Menschen lehne ich ab. Studenten und Berufsschüler sollen jedoch ein vergünstigtes landesweites Semesterticket erhalten.
Politiker sollten keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.
Arne Rüstemeier
Position von Arne Rüstemeier: Lehne ab
Die Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender bilden in ihrer Besetzung durch Mitglieder aus Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen und politischen Parteien einen Querschnitt der Bevölkerung ab. Hier besteht kein Änderungsbedarf.
Der Zugang zu den Stränden in Schleswig-Holstein soll kostenlos sein.
Arne Rüstemeier
Position von Arne Rüstemeier: Lehne ab
Generell ist der Zugang zu unseren Stränden bis auf kommunale Abschnitte frei. Da anerkannte Kur- und Erholungsorte in ihren Bereichen aber auch besondere Infrastruktur zur Verfügung stellen und Kosten haben, sollen sie dafür Gebühren erheben dürfen.

Die politischen Ziele von Arne Rüstemeier

Flensburg ist eine Stadt mit ganz besonderem Flair. Die Nähe zu Dänemark, die starke dänische Minderheit und die Bedeutung als Zentrum der deutsch-dänischen Region ist einmalig in unserem Land.

Trotzdem gibt es reichlich Potentiale, Herausforderungen und auch Risiken. In meiner politischen Arbeit konzentriere ich mich darauf, aus dieser Lage das Beste für Flensburg und seine Einwohnerinnen und Einwohner herauszuholen.

Es besteht Handlungsbedarf in verschiedenen Bereichen.

Wirtschaften ermöglichen, Finanzen im Griff behalten

  • Unternehmensansiedlungen und Existenzgründungen müssen vorangetrieben, bestehende, vor allem bürokratische Hürden müssen abgebaut werden.
  • Die hiesige Wirtschaft muss unterstützt werden, um noch mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Flensburg zu schaffen. Schleswig-Holstein muss insgesamt digitale Exzellenz, also hochkarätiges Wissen und Wissenstransfer im digitalen Bereich, befördern. Dazu ist die Breitbandstrategie des Landes zu schärfen und nachzusteuern.
  • Große Infrastrukturmaßnahmen sind erforderlich, damit der nördliche Landesteil und damit auch Flensburg und seine Wirtschaft z. B. durch den Bau der festen Fehmarnbeltquerung nicht verstärkt in eine Randlage gedrängt werden. Die Optimierung von Schienenverbindungen gehört ebenso dazu wie der zügige Bau eines Ersatzes für die marode Rader Hochbrücke. Infrastrukturprojekte müssen grundsätzlich eine Entbürokratisierung erfahren.
  • Um den städtischen Haushalt konsequent und nachhaltig zu konsolidieren, müssen die wenigen großen Städte im Land bei ihren Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung  noch stärker und gezielter unterstützt werden.

Kinderbetreuung, Schule, Ausbildung und Studium

  • Der Ausbau von KiTa- und Krippenplätzen muss weiter vorangebracht werden, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entscheidend zu stärken und zu verbessern. Das Land muss wieder seinen Teil für die Betriebskosten beitragen - damit Familien entlastet werden und die von Flensburg beschlossene Grundsteuererhöhung wieder zurückgefahren werden kann.
  • Zur Sanierung der Flensburger Schulen muss ein Programm aufgelegt und finanziert werden. Flensburg hat sich zur Bildungsstadt erklärt, Schleswig-Holstein muss darüber hinaus Bildungsland werden. "Digitale Bildung" muss zügig vorangetrieben werden.
  • Wir müssen in die Köpfe junger Menschen investieren und ihnen langfristig eine Perspektive in Flensburg geben. Dafür muss engagiert für den Ausbildungs- und Hochschulstandort Flensburg gekämpft werden.

Sicherheit für Flensburg erhöhen

  • Unserer Polizei muss der Rücken gestärkt werden. Die gute Arbeit muss Widerhall finden. Das Sicherheitsempfinden muss erhöht werden, daran muss Politik gemeinsam mit den Profis aus der Polizei arbeiten. Ich setze mich für eine bessere Ausstattung unserer Polizei ein.
  • Der Neubau einer Feuer- und Rettungswache muss realisiert und finanziert werden. Den Grundsatzbeschluss für einen Neubau habe ich bereits maßgeblich vorangetrieben.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

  • Wohnungsbau muss konsequent vorangetrieben werden. Flensburg braucht mehr Angebote bezahlbaren Wohnraums. Zugleich haben Menschen zu wenig Möglichkeiten, in Flensburg ihr Eigenheim bauen zu können. Wohnungsbauprogramme müssen fortgesetzt oder neu aufgelegt werden.
  • Städte wie Flensburg benötigen zentrumsnahe Wohnangebote, die auch für ältere und beeinträchtigte Menschen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Dazu gehören eine gute ärztliche Versorgung, eine bedarfsgerechte Nahversorgung, die Chance, kulturelle Veranstaltungen besuchen zu können, sowie ehrenamtliches Engagement.

Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen unterstützen

  • Der Gesundheitsstandort Flensburg hat mit seinen beiden Krankenhäusern Sanierungsbedarf, der durch das Land finanziert werden muss. Ich will sicherstellen, dass in Flensburg die beste medizinische Versorgung gewährleistet bleibt. Die deutsch-dänische Grenzregion bietet für den Standort Chancen, gemeinsam mit Syddanmark Leistungen optimal abzustimmen.
  • Im Pflegebereich werden zusätzlich zu klassischen stationären Einrichtungen mehr Angebote von betreutem Wohnen, Leben in Wohngemeinschaften, generationsübergreifenden Wohnformen und ein bedarfsgerechter Ausbau von ambulanten Diensten benötigt, um einen langen Aufenthalt in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen.

Kulturelles Angebot erhalten, Zusammenarbeit mit Dänemarks Süden ausweiten

  • Das gute kulturelle Angebot und die kulturelle Vielfalt müssen erhalten und verstetigt werden.
  • Die Zusammenarbeit zwischen Flensburg und seiner Region - sowohl südlich, als auch nördlich der Grenze - bringt uns gemeinsam voran und muss wieder verstärkt werden.
  • Wir sind eine starke europäische Region. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, das Zusammenwachsen über die Grenze hinweg und die Entwicklung des Verständnisses, dass die Landesgrenze die Landesteile Nord- und Südschleswig nicht trennt, müssen vorangebracht werden. Zugleich muss der Blick auch nach Süden gerichtet werden - Schleswig-Holstein muss mehr mit Hamburg zusammen arbeiten. Davon muss auch Flensburg profitieren.
  • Lebensqualität ist ein Pfund, mit dem unsere Stadt wuchern kann. Sie muss deshalb auch bei allen Veränderungen im Blick behalten werden.

Einige dieser Aufgaben beschäftigen mich bereits als ehrenamtliches Mitglied der Ratsversammlung. Gern möchte ich mich diesen auch als Flensburgs Abgeordneter in Kiel stellen!

Über Arne Rüstemeier

Moin moin und herzlich willkommen!

Ich war Kandidat zur Landtagswahl am 07. Mai 2017 für den Wahlkreis Flensburg.

Wirtschaftliche Entwicklung, intakte Infrastruktur, gute Bildung, exzellente Gesundheitsversorgung, Sicherheit und solide Finanzen sind Kern der Arbeit der CDU für die kommenden Jahre. Für Flensburg und für diese Themen möchte ich mich im Kieler Landtag stark machen. Mein Ziel ist es, am 7. Mai im Wahlkreis Flensburg direkt in den Landtag gewählt zu werden. So kann ich die Interessen unserer liebenswerten Stadt mit Leidenschaft und Herz im schleswig-holsteinischen Parlament vertreten.

Bitte besuchen Sie gern meine Website unter www.ruestemeier.de. Dort finden Sie eine Übersicht über meine politischen Aktivitäten.

Für Fragen und Anliegen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung. Sprechen Sie mich gern an oder schreiben Sie mir einfach eine Mail an arne@ruestemeier.de

Beste Grüße
Ihr Arne Rüstemeier

Alle Fragen in der Übersicht
# Region 11Apr2017

(...) wäre es nicht sinnvoll, die rader hochbrücke durch einen neuen tunnel zu ersetzen oder die lkw über den dann neu einzubindenden alten zu leiten? (...)

Von: Wna-Qvex Xvronpx

Antwort von Arne Rüstemeier
CDU

(...) im Frühjahr 2014 habe ich es geschafft, alle politischen Kräfte Flensburgs für die Initiative "Tunnel 2025" zu begeistern. Flensburg und Schleswig-Flensburg haben Resolutionen verfasst, der Vorsitzende des Regionsrats der Region Syddanmark sowie zahlreiche Bürgermeister aus Jütland haben uns unterstützt. (...)

# Sicherheit 2Apr2017

(...)

Von: Xnefgra Föerafra

Antwort von Arne Rüstemeier
CDU

(...) Ich werde mich als Landtagsabgeordneter dafür einsetzen, dass - polizeiliche Prävention in Schulen und Kindertageseinrichtungen auch als „Türöffner“ und vertrauensbildende Maßnahme für die ungezwungene Kontaktaufnahme mit Eltern, Kindern und Jugendlichen aus allen Kulturkreisen fungiert - zur Verhinderung krimineller Lebensläufe junger Menschen ein landesweites Handlungskonzept zum konsequenten Vorgehen gegen regelmäßiges Schulschwänzen und zur Eindämmung der hohen Anzahl vorzeitiger Schulabbrüche entwickelt wird (...)

# Finanzen 31März2017

Im öffentlichen Dienst gab es einen neuen Tarifabschluss für 2017/2018 wie teuer wird die Erhöhung für das Land Schleswig-Holstein in 2017 und 2018 und wie wird dieser finanziert?

Von: Znegva Jrvynaqg

Antwort von Arne Rüstemeier
CDU

(...) Durch Anpassungen bei Löhnen und Gehältern in der freien Wirtschaft und durch allgemeine Kostensteigerungen fallen auch reell höhere Steuereinnahmen an, die eine Anpassung der Tarife im öffentlichen Dienst finanzierbar machen. (...)

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