Arndt Klocke

Die Einladung von Sachverständigen erfolgt durch den Präsidenten des Landtags nach Benennung durch die Fraktionen. 

(...) in der Tat ist hat der Finanzsektor den größten Steuerraub der Geschichte ermöglicht, der in den „Cum Ex Files“ aufgedeckt wurde und Steuerzahler*innen in Europa rund 55 Milliarden Euro gekostet hat - eine unglaubliche Summe. (...)

(...) Mit Blick auf die zum Teil sehr langen Planungsverfahren im Allgemeinen sind wir Grüne der Überzeugung, dass man Infrastruktur-Planungsverfahren künftig beschleunigen kann und muss, allerdings ohne dabei Bürgerbeteiligung bzw. Prüfungen von Natur- und Umweltverträglichkeit qualitativ einzuschränken. (...)

(...) der Hambacher-Wald ist uns ein echtes Herzensanliegen und in der Auseinandersetzung um den Kohleausstieg längst zum Symbol geworden. Es kursieren viele Mythen, mit denen unsere GRÜNEN Positionen angegriffen werden sollen. (...)

(...) Freie Mitarbeit, Outsourcing, und Leiharbeit für Webvideo-Vermarktungsunternehmen – prekäre Arbeitsbedingungen sind in der Medienbranche weit verbreitet. Mit verstärkten Anreizen wollen wir erreichen, dass bei der Filmförderung und beitragsfinanzierten Auftragsproduktionen nur noch fair bezahlende Unternehmen berücksichtigt werden, wenn sie in den Genuss öffentlicher Mittel kommen wollen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gehe ich Recht in der Annahme, dass Sie vom Soldatenversorgungsgesetz sprechen? Da bin ich als Landespolitiker und Sprecher für Verkehr, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung leider überfragt und bitte um Ihr Verständnis. (...)