Arndt Klocke

Sehr gerne wollen wir Sie auf die sehr ausführliche Antwort des Umweltpolitischen Sprechers der Grünen Landtagsfraktion Norwich Rüße vom 06.12. hinweisen.

als Abgeordneter der Grünen bin ich persönlich regelmäßig rechtem Hass und Hetze ausgesetzt. Diese Stimmung wird auch von der AfD Fraktion im Landtag von NRW geschürt. Ich werde weiterhin der AfD bei jeder Gelegenheit in den Debatten im Plenum widersprechen.

Wir teilen Ihre Bewertung zur Erhöhung des ALG II Satz nicht. Meist suchen es sich Menschen nicht aus mit dem Existenzminimum zu leben. Sie befinden sich mit dem wenigen Geld, das Ihnen zur Verfügung steht oft in prekären Situationen.

Auch wir Grüne im Landtag sehen angesichts der bestehenden Ungerechtigkeiten Handlungsbedarf und setzen uns seit einiger Zeit für eine Veränderung der aktuellen Regelungen bei den Straßenausbaubeiträgen ein