Werden Sie trotz massiver Ablehnung aus der Bevölkerung für das Reformpaket des Kabinett Merz stimmen?
Mich interessiert dabei besonders, wie Sie zu der Kopplung des Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung stehen.
Vielen Dank für Ihre Frage.
Zunächst einmal der Vollständigkeit halber: Als Landtagsabgeordneter stimme ich nicht über das sogenannte Reformpaket ab. Ich unterstütze jedoch die Positionen der Grünen Fraktion im Bundestag zu diesem Thema, die sehr differenziert sind. Aus meiner Sicht gibt es hierbei zwei wichtige Unterscheidungen. Kommunikativ sind die angekündigten Reformen ein Desaster. In der Bevölkerung kommen vor allem die geplanten Kürzungen im Sozialbereich an. Ich finde dieses Signal fatal. Andererseits besteht ein gewisser Reformdruck in Bezug auf die nachhaltige Finanzierbarkeit.
In Bezug auf die Debatte über die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung müssen wir zunächst betrachten, wie viele Menschen es aus gesundheitlichen Gründen bereits heute nicht bis zum regulären Renteneintrittsalter schaffen und welche (Fehl)Anreize aktuell bestehen, sodass bspw. Unternehmen Beschäftigte frühzeitig in Rente schicken. Eine nachhaltige Rentenpolitik muss beides leisten: Sie muss es ermöglichen, dass möglichst viele Menschen länger arbeiten können, und gleichzeitig diejenigen absichern, die dazu nicht in der Lage sind. Die Grünen setzen hier einerseits auf mehr Prävention und Gesundheitsschutz während des Arbeitslebens und andererseits darauf, dass diejenigen, die länger arbeiten wollen, dies auch tun können.
Die Finanzierung muss auf breitere Schultern verteilt werden. Wir wollen für mehr Einnahmen sorgen, indem künftig auch nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige, neue Beamt*innen und Abgeordnete Teil der gesetzlichen Rentenversicherung werden. Zudem wollen wir die Beitragsbasis stärken, indem wir Frauen durch bessere Rahmenbedingungen die Möglichkeit geben, so viel zu arbeiten, wie sie wollen, und indem wir auf Zuwanderung von Fachkräften setzen.
Da ich nicht unbedingt der Fachpolitiker für diesen Bereich bin empfehle ich Ihnen für mehr Infos mal auf der Seite der Bundestagsfraktion der Grünen nachzuschauen.
Mit freundlichen Grüßen
Arndt Klocke
Weitere Fragen an Arndt Klocke
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Unser politisches Ziel ist es, Mieterinnen und Mieter adäquat zu schützen. Gleichzeitig bleibt aber grundgesetzliche Auftrag des Parlamentes, das festgelegte Eigentumsrecht nicht über Gebühr zu beschneiden.
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Wir setzen uns weiterhin dafür ein, die pauschale Beihilfe auch in NRW einzuführen. Einen verbindlichen Zeitplan kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch leider nicht nennen.