200.000 Stimmen zur Homöopathiepetition 2024 – und was folgt daraus? Macht das Bundesministerium für Gesundheit nun Politik für die AFD?
Sehr geehrter Herr Grau,
innerhalb von nur vier Wochen haben 2024 rund 200.000 Bürgerinnen und Bürger die
Bundestagspetition zur Homöopathie unterstützt – eine der erfolgreichsten überhaupt.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_01/_27/Petition_162857.nc.html
Aktenzeichen: Pet 2-20-15-2120-027513
"Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.01.2025 abschließend beraten und
beschlossen die Petition abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
... Der Antrag der Fraktion der AfD, die Petition der Bundesregierung – dem
Bundesministerium für Gesundheit – zur Erwägung zu überweisen, wurde mehrheitlich
abgelehnt."
Warum sind der Ausgang dieser Bundestagspetition und ihr Beschluss nicht in Ihren Erwägungen enthalten? Ist die Finanzkommission Gesundheit überhaupt für eine solche Grundsatzentscheidung und unter Ausschluss jeweiliger wissenschaftlicher Fachgesellschaften zuständig?
Weitere Fragen an Armin Grau
In der Tabelle über die Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit gibt es eine unglückliche Rundungspraxis, deshalb steht bei „Reformempfehlung Nr. 20: Streichung der Erstattung von homöopathischen Leistungen“ eine Finanzwirkung von 0,0 Mrd. Euro.
Das Bundesministerium für Gesundheit hat die fachliche Aufsicht, die es auch nutzen soll
Die letzten verfügbaren Daten stammen aus dem Jahr 2023: Insgesamt wurden für die Versorgung 17,8 Milliarden Euro aufgewendet.
Seit 2023 entfällt die Mehrwertsteuer auf den Kauf und die Installation von PV-Anlagen.