Armand Zorn

Meiner Meinung nach entsprechen die geltenden Regeln rechtsstaatlichen Prinzipien und ich sehe aktuell keinen Handlungsbedarf des Gesetzgebers.

Eine Entscheidung wird für den Herbst angestrebt. Ich bin für eine Beibehaltung der höheren Hinzuverdienstgrenzen.

Als Befürworter einer Impfpflicht, habe ich mich nicht enthalten, aber an einer Abstimmung nicht teilgenommen (das hatte aber keine inhaltlichen Gründe).

Aktuell sind mir keine Überlegungen in dieser Richtung bekannt. Es gibt Argumente dafür und dagegen.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist das falsche Instrument, um eine politische Diskussion zu diesem Thema zu führen.

Wichtiger als ein Untersuchungsausschuss ist eine Ahndung krimineller Geschäfte durch Staatsantwaltschaft und Gerichte