Antwort 13.05.2025 von Armand Zorn SPD
Die SPD steht für Sicherheit mit Augenmaß: Schutz der Grundrechte, klare Regeln für KI, keine Echtzeit-Gesichtserkennung und kein Register für psychisch Kranke.
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Nebeneinkünfte, Ausschussmitgliedschaften, Eigeninteressen:
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