Sehr geehrter Herr Zorn, sind Sie bereit, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf zu stimmen?

Sehr geehrte Frau M., 

vielen Dank für Ihre Nachricht!

Ich kann Ihre Fassungslosigkeit angesichts der diffamierenden Kampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf gut nachvollziehen. Persönliche Angriffe, wie sie leider zunehmend auch im digitalen Raum stattfinden, treffen nicht nur die betroffenen Personen, sondern beeinträchtigen auch den demokratischen Diskurs insgesamt. Zu Ihrer Erwartung, dass Kandidatinnen weiterhin nominiert und unterstützt werden sollten, möchte ich klar sagen: Ich stehe für eine demokratische Streitkultur, in der wir uns nicht von rechter Hetze oder populistischen Angriffen beeinflussen lassen. 

Als Sozialdemokraten setzen wir uns für die Unabhängigkeit und Integrität unseres höchsten Gerichts und aller demokratischen Institutionen ein. Die SPD hat sich deshalb geschlossen und öffentlich hinter die Kandidatur von Frau Professorin Frauke Brosius-Gersdorf gestellt. Die Blockade durch die Union wird nicht bloß in der Öffentlichkeit, sondern auch in der Fraktion als gezielter Versuch gesehen, das Auswahlverfahren zu politisieren und das Verfassungsgericht in parteipolitische Auseinandersetzungen hineinzuziehen.  

Dies ist insbesondere problematisch, wenn man bedenkt, dass die Union der Wahl von allen vorgeschlagenen Kandidat:innen anfangs im Wahlprüfungsausschuss zugestimmt hatte und sich erst in letzter Minute öffentlich gegen Frau Brosius-Gersdorf gestellt hat. Diese Entwicklung erfüllt auch mich mit großer Sorge. Gerade das Bundesverfassungsgericht muss in Deutschland als Letztgarant für Grundrechte und Gewaltenteilung über jeden politischen Verdacht erhaben bleiben. 

Sie können darauf vertrauen, dass ich mich weiterhin für eine klare, solidarische und sachliche Positionierung einsetze – auch und gerade dann, wenn sie Gegenwind von populistischer oder extremistischer Seite hervorruft.  

Mit freundlichen Grüßen 

Armand Zorn