Ich unterstütze die Überprüfung der Verfassungstreue der AfD uneingeschränkt
Realistisch gesehen müssen wir zugeben, dass nicht an jedem Verkehrsschild ein Blitzer oder ein Polizist stehen kann
ich habe zuständigkeitshalber mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages gesprochen. Sie haben mir vergewissert, dass alles Erdenkliche in Abstimmung mit den europäischen Partnern und der USA getan wird, um die russische Wirtschaft, insbesondere Putins Machtapparat, so hart wie möglich zu treffen.
Wie Sie sicher bereits den Medien entnommen haben, hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit den europäischen Partnern den notwendigen Schritt, russische Banken vom internationalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen, bereits vollzogen.
Einen konkreten Zeitpunkt der Umsetzung und die genauen Richtlinien kann ich Ihnen allerdings nicht nennen, da diese aktuell noch erarbeitet werden.
wir als SPD befürworten die Legalisierung des Konsums sowie des Besitzes und privaten Anbaus von Cannabis und Cannabisprodukten in für den Eigenbedarf üblichen Mengen.
