Paul Bohnert
(...) "Die ständigen Schuldzuweisungen des Verkehrsministeriums an die Bahnspitze sind eine schlechte und kontraproduktive Begleitmusik. Für gute Ergebnisse brauchen wir einen Verkehrsminister, der nicht die Verantwortung auf andere schiebt, sondern selber einen Plan für die Zukunft vorlegt. Es braucht eine kräftige Aufstockung der Mittel, um das Schienennetz wieder in Schuss zu bringen und den Wagenpark zu modernisieren. (...)
(...) Häufig wird im Zusammenhang mit dem Thema Weltbevölkerung eine drohende Überbevölkerung heraufbeschworen. Doch in erster Linie ist die Erde nicht überbevölkert, sondern das Bevölkerungswachstum ist sehr ungleich verteilt. (...)
(...) Politik hat die Aufgabe, Risiken zu minimieren und die Bürger*innen vor Gefahren zu schützen. Menschen, die an vielbefahrenen Straßen wohnen hingegen sind den schädlichen Stoffen an den Straßen schutzlos ausgeliefert. Die Gefahr trifft hier besonders Kinder, Schwangere und ältere Menschen an den viel befahrenen Straßen. (...)
(...) Gerne tragen wir zur Aufklärung bei: Wir haben uns am 29.11.2018 nicht zu dem "Globalen Pakt für eine sichere, geordneten und reguläre Migration“ (GCM) enthalten. Wir befürworten den Pakt ausdrücklich, wie sie unserem Grünen Antrag "Umsetzung des Global Compact for Migration – Globale Standards für die Rechte von Migrantinnen und Migranten stärken" (Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/055/1905547.pdf ) entnehmen können. (...)
(...) Wir Grüne begrüßen die vorgesehene gesetzliche Klarstellung im TSVG. Wir hoffen, dass damit auch in Kombination mit der Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 11. (...)
(...) Etwa eine Million Menschen waren 2018 in Deutschland von Stromsperren betroffen. Diesen Menschen wollen wir mit einem Maßnahmenpaket helfen und die Zahl der Stromsperren reduzieren. Denn Strom ist ein wesentlicher Teil des soziokulturellen Existenzminimums. (...)
