Portrait von Anton Hofreiter
Anton Hofreiter
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Klaus-Peter S. •

Wird die CO2 Steuer künftig für die Politik zu einer Gelddruckmaschine werden,die laufend unkompliziert in die Höhe treiben kann, um dann alle möglichen Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen?

Herr Hofreiter ,ist die CO2 Steuer eine zweckgebundene Steuer, die ausschließlich für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden darf?

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